Analyse

Umsetzung Brexit: In London herrscht Ratlosigkeit

06. Dezember 2017, 04:39

Eine harte Grenze zwischen ­Irland und Nordirland? Zollschranken zwischen der irischen und der britischen Insel? Oder gar ein komplettes Umdenken der Londoner Brexit-Strategie? Vierundzwanzig Stunden nach dem dramatischen Rückzieher, mit dem Premierministerin Theresa May einen bereits ausgehandelten Kompromiss wieder vom Brüsseler Verhandlungstisch nahm, überwog in London am Dienstag die Ratlosigkeit. Mit dem Besuch in Brüssel, wo sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zusammentraf, wollte May eigentlich die erste Brexit-Verhandlungsphase abschliessen. Dazu müssen drei Probleme vom Tisch. Über die zukünftige rechtliche Situation der rund vier Millionen EU-Bürger auf der Insel und rund einer Million Briten in der EU gibt es weitgehende Einigkeit. Auch der Streit ums Geld scheint beigelegt: London akzeptiert die von der EU errechneten Brutto-Verbindlichkeiten von rund 98 Milliarden Euro.

Hingegen stossen in der Frage der inneririschen Grenze die Meinungen hart aufeinander. London wollte der Dubliner Regierung von Premier Leo Varadkar entgegenkommen: Zwischen den Inselteilen solle eine sogenannte Regelangleichung (regulatory alignment) stattfinden, damit die vielenorts kaum noch sichtbare Landgrenze nicht zur harten EU-Aussengrenze wird. Dublin hatte zuvor «keine Regelabweichung» (no divergence) gefordert, zeigte sich aber mit der neuen Formulierung zufrieden. Dabei lässt diese die Möglichkeit offen, dass London zwar nahe an den Regeln des Binnenmarktes bleibt, diese aber selber bestimmt.

Das genügt den Belfaster Unionisten nicht. Die ärgerten sich über triumphale Medienberichte aus Brüssel und die vermeintliche Taubheit der Londoner Regierung. Ihre Partei werde nicht zulassen, dass in Nordirland «andere Regeln» gelten als im Rest des Vereinigten Königreichs, sagte die Parteichefin der DUP, Arlene Foster. Das ist Unsinn, schliesslich gibt es in der von 1,8 Millionen Menschen bewohnten, zu 70 Prozent vom Londoner Tropf abhängigen Provinz weder Schwulenehe noch legale Abtreibung. Auch verschweigt Foster, dass ihre Partei kaum für eine Mehrheit der Nordiren sprechen kann. Im Gegenteil: Die DUP warb beim Referendum im vergangenen Jahr als einzige grosse Partei für den Brexit, 56 Prozent der Nordiren stimmten für den EU-Verbleib.

Aber May ging nach der Unterhauswahl, bei der sie ihre eigene Mandatsmehrheit verlor, panikartig ein Bündnis mit den zehn Mandatsträgern der DUP ein. Zudem würden mindestens ein Dutzend ihrer eigenen Abgeordneten sowie einige Labour-Hardliner gegen den Irland-Kompromiss stimmen, wenn es im Unterhaus zur Abstimmung käme. Warum die Premierministerin dann aber die Abstimmung mit Foster nicht suchte, ehe sie in Brüssel den Kompromiss anbot, bleibt schleierhaft.

Eine Erklärung für den Kommunikationsbruch zwischen London und Belfast könnte darin liegen, dass die Konservativen das Nordirland-Ressort mit lediglich zweit- oder drittklassigen Politikern besetzt haben. Ihren Vertrauten Gavin Williamson, als Fraktionseinpeitscher im Unterhaus für die Beziehungen mit der DUP zuständig, musste May mangels Alternativen zum Verteidigungsminister machen. Ihr Regierungsvize Damian Green ist durch peinliche Sexvorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, abgelenkt. Womöglich fehlt der Premierministerin schlichtweg ein zuverlässiges Bindeglied für die Verhandlungen mit den Belfaster Hardlinern.

Unter Druck gerät May nun aber auch vom liberalen Flügel ihrer Partei. Die schottische Tory-Vorsitzende Ruth Davidson mahnte London, die diversen Teile des Landes dürften nicht unterschiedlichen Regeln unterworfen werden. Aber vielleicht, so die EU-Freundin listig, könne die «Angleichung» ja fürs ganze Land gelten? Die englische Parteifreundin Anna Soubry ging noch weiter: Ihre Regierung solle doch die weitere Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion ins Auge fassen. Womöglich schon heute, auf jeden Fall aber noch im Lauf der Woche will May erneut in Brüssel auftauchen. Die «irische Frage» hat sich schon für viele ihrer Vorgänger als Stolperstein erwiesen. Wenig deutet darauf hin, dass May dem Fels­brocken ausweichen kann.

Sebastian Borger

England-Korrespondent

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