Neue Luzerner Zeitung Online

AI prangert Folter in Usbekistan an

MENSCHENRECHTE ⋅ Amnesty International prangert Folter, Misshandlungen und erzwungene Geständnisse der Justiz in Usbekistan an. Die USA und Europa ignorierten das Unrecht in der ehemaligen Sowjetrepublik wegen wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen.

Das gelte auch für Deutschland, das enge militärische Beziehungen mit dem Regime des autoritären Staatschefs Islam Karimow unterhalte, beklagt die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht.

Demnach schüchtern Sicherheitskräfte und Polizei ganze Familien mit Folter ein und erpressen Geld. Von Amnesty befragte Zeugen berichteten von schallisolierten Folterzellen, Schlägen, Elektroschocks, Vergewaltigungen, Schlafentzug sowie Folter durch Hitze, Kälte, Hunger und Durst. Opfer seien Regierungskritiker, religiöse Gruppen, Wanderarbeiter und Geschäftsleute, so Amnesty International, das seinen Sitz in London hat.

"Niemand kann den Fängen des Staats entkommen", sagte der für die Region zuständige Amnesty-Vertreter John Dalhuisen laut einer Mitteilung. Zwar sei Folter in Usbekistan verboten, Beschwerden werde aber kaum nachgegangen.

Die EU-Aussenminister hätten sich mit Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan zuletzt 2010 befasst, beklagt Amnesty International. Die USA setzen auf eine Politik der "strategischen Geduld". Es sei eine Schande, dass viele Regierungen sich blind stellten, sagte Dalhuisen, "anscheinend aus Angst, einen Verbündeten im Kampf gegen den Terror zu verärgern". Für andere, darunter Deutschland, stünden ökonomische Interessen im Vordergrund. (sda/dpa)

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