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Absichtserklärung Schweiz-Sri-Lanka

SCHWEIZ - SRI LANKA ⋅ Die Schweiz und Sri Lanka streben eine Migrationspartnerschaft an. Ausserdem soll es regelmässige politische Konsultationen geben. Das vereinbarten Bundesrat Didier Burkhalter und Sri Lankas Aussenminister Mangala Samaraweera in Bern.

Die beiden unterzeichneten dazu am Donnerstag eine Absichtserklärung. Sri Lanka sei sicher, alle Bürger im Exil seien eingeladen zurückzukommen und beim Wiederaufbau des Landes zu helfen, auch die Asylbewerber in der Schweiz. Diese Botschaft verbreitete der sri-lankische Aussenminister vor den Medien in Bern.

Sie richtete sich an die mehr als 50'000 überwiegend tamilischen Sri Lanker in der Schweiz, von denen knapp 24'000 unterdessen eingebürgert sind.

Ein Entwurf zu einer Migrationspartnerschaft sei in Arbeit, sagte Burkhalter vor den Medien. Der sri-lankische Amtskollege begründete seinen Optimismus, in seinem Land "die Schweiz Südasiens" aufbauen und Investoren anlocken zu können, mit einem Fundament aus drei Säulen: Demokratie, Versöhnung und Entwicklung.

Schweiz assistiert bei neuer Verfassung

Die Schweiz unterstützt Sri Lanka laut Burkhalter auch weiterhin bei der Arbeit an einer neuen Verfassung sowie beim Versöhnungsprozess nach dem blutigen Bürgerkrieg zwischen Armee und tamilischen Separatisten. Dieser hatte fast drei Jahrzehnte gedauert. Zehntausende Personen wurden getötet und weitere Zehntausende sind spurlos verschwunden.

Auch das Ende des ethnisch angeheizten Bürgerkrieges - die Mehrheit der Singhalesen gegen die Minderheit der Tamilen - war blutig: Nach Angaben der Armee wurde 2009 die Führung der LTTE oder der "Tamil Tigers" auf der Flucht erschossen; nach tamilischen Angaben wiederum wurde die Führung der bewaffneten Separatisten massakriert.

Versöhnungskommission geplant

Noch 2013 wurde ein aus der Schweiz ausgeschaffter Tamile gleich nach der Ankunft in Sri Lanka verhaftet und offenbar von Sicherheitskräften gefoltert. Allerdings hat das Land seit dem Januar 2015 eine neue Regierung, und Burkhalter lobte deren Bemühungen um einen Ausbau des Rechtsstaates. Aussenminister Samaraweera kündigte am Donnerstag gar eine Versöhnungskommission an.

Das friedens- und menschenrechtspolitische Engagement der Schweiz in Sri Lanka reicht bis ins Jahr 2001 - in die Zeit des Bürgerkrieges - zurück. Zwei Jahre später eröffnete die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) auf der nördlichen Halbinsel Jaffna im tamilischen Siedlungsgebiet ein Büro der humanitären Hilfe.

Von 2017 bis 2020 wird Sri Lanka nach dem Willen des Bundesrates ein Schwerpunktland der EDA-Abteilung Menschliche Sicherheit.

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich die Situation in Sri Lanka zwar insgesamt verbessert. Bei einem Besuch im Dezember vergangenen Jahres sei man allerdings zum Schluss gekommen, dass nach wie vor gefoltert werde, sagte Sprecherin Nadia Boehlen gegenüber der Nachrichtenagentur sda. (sda)

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