Neue Luzerner Zeitung Online

Neuer Termin für Atomgespräche mit dem Iran

ATOMENERGIEBEHÖRDE ⋅ Im Streit um das iranische Atomprogramm hat ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran die Verhandlungen wieder aufgenommen. Dabei sollen offene Fragen zu den militärischen Dimensionen des Programms geklärt werden, hiess es am Montag in der iranischen Hauptstadt.

Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen Ende April in Teheran, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete.

Bereits am kommenden Sonntag, 15. März, sollen in Lausanne US-Aussenminister John Kerry und der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif erneut zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm zusammenkommen.

Dies teilte am Montag das US-Aussenministerium mit. Die beiden Minister hatten sich erst letzte Woche in Montreux getroffen.

Der Iran und die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland wollen bis Ende März ein Grundsatzabkommen und bis Juli eine umfassende Einigung im zwölfjährigen Atomstreit erzielen. Ein umfassendes Abkommen soll dann bis Juli erzielt werden. Es soll sicherstellen, dass Teheran sein ziviles Atomprogramm nicht zum Bau einer Atombombe nutzt.

Der Iran ist angeblich bereit, weitere technische Kompromisse einzugehen, um zu beweisen, dass sein Atomprogramm keine militärischen Absichten verfolge. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung der lähmenden Wirtschaftssanktionen.

Widerstand in den USA

In den USA gibt es jedoch starken Widerstand gegen ein Atomabkommen mit dem Iran. Die Republikaner im Kongress versuchen die Atom-Diplomatie von Präsident Barack Obama mit dem Iran zu torpedieren. In einem offenen Brief an die iranische Führung warnen 47 republikanische Senatoren, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen geben werde.

"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heisst es in dem auf Montag datierten Schreiben. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu, erinnern die Unterzeichner.

Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der von Obama angestrebte Atom-Deal "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein.

Iran weist Warnung zurück

Der Iran hat die Warnung der US-Republikaner zurückgewiesen. "Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick", sagte der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif dazu am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Sarif wertete es als "lustig", dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung mit den Amerikanern im Streit um das iranische Atomprogramm gibt. (sda/dpa)

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