Neue Luzerner Zeitung Online

Begrenzung der Flüchtlinge auf Balkanroute

FLÜCHTLINGE ⋅ Die Balkanroute für Flüchtlinge schliesst sich. Täglich sollen nur noch etwa 580 Flüchtlinge durchreisen dürfen. Darauf verständigten sich die Polizeichefs von Österreich, Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien.

Dies teilten die slowenische Polizei und das Innenministerium in Ljubljana am Freitag mit. Der tägliche Transit durch die Westbalkan-Staaten solle auf eine Zahl begrenzt werden, die eine Kontrolle jedes Flüchtlings entsprechend den Schengen-Regeln ermögliche.

Mazedonien hat die Grenze zu Griechenland bereits weitgehend geschlossen; nur noch Syrer und Iraker dürfen vereinzelt passieren.

Damit droht sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland weiter zu verschärfen. Weil sie auf der Balkanroute nicht mehr weiterkommen, sitzen in dem krisengeschüttelten Land nach Schätzungen der Behörden inzwischen rund 20'000 Menschen fest - und täglich treffen neue Flüchtlinge aus der Türkei auf den Ägäisinseln ein.

Zudem harren mehr als 4000 Menschen an der Grenze zu Mazedonien bei Idomeni aus. Dort kam es in der Nacht zum Freitag zu Schlägereien und Messerstechereien unter Flüchtlingen, wie das Staatsradio berichtete.

EU-Migrationskommissar Avramopoulos warnte am Freitag vor einem Scheitern des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingskrise Anfang März. Ohne eine Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise werde die EU auf ein "Desaster" zusteuern, sagte der Grieche. Die Mitgliedsländer müssten "einseitige oder bilaterale Aktionen" beenden.

Österreichs Innenministerin nicht willkommen

Griechenland wirft Österreich vor, die Blockade mit dem umstrittenen Balkan-Treffen am Mittwoch in Wien vorangetrieben zu haben. Einen Tag nach dem Rückzug der griechischen Botschafterin aus Wien lehnte die Regierung in Athen einen Besuch der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ab.

Nach Darstellung des Innenministeriums in Wien hatte Mikl-Leitner angeboten, "für ein offenes Gespräch nach Griechenland zu kommen". Es wäre darum gegangen, die bekannte österreichische Position auch direkt in Athen zu erläutern, teilte das Ministerium mit. Falls Athen einen solchen Kontakt zu einem späteren Zeitpunkt bevorzuge, sei das "völlig legitim."

In Griechenland versuchen die Behörden immer verzweifelter, den Rückstau an Flüchtlingen zu bewältigen. Dazu werden fünf neue Aufnahmelager an der Grenze gebaut; zugleich sollen viele Flüchtlinge zunächst auf den Inseln in der Ostägäis bleiben. Dort sollen sie auf drei grossen Fähren untergebracht werden, die in den Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos angelegt haben.

UNO richtet Anlaufstellen ein

UNO-Organisationen richten auf der Balkanroute für Familien und unbegleitete Kinder insgesamt 20 Anlaufstellen mit Schlafplätzen ein. Inzwischen sind 60 Prozent der Flüchtlinge Frauen und Kinder.

Die weitgehende Blockade auf der Balkanroute hat dazu geführt, dass auch die Flüchtlingszahlen in Österreich und Deutschland stark zurückgegangen sind. In den vergangenen sieben Tagen seien insgesamt nur rund 3000 Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld angekommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Wien. Weniger als 100 Menschen hätten einen Asylantrag gestellt.

In Bayern hatte die Bundespolizei zuletzt weniger als 500 Menschen täglich registriert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk versucht im Streit zwischen den Balkan-Staaten und der griechischen Regierung in der Flüchtlingskrise vor Ort zu vermitteln. Vom 1. bis 3. März will er in die Hauptstädte Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Mazedoniens und Griechenlands reisen, wie der EU-Rat am Freitag mitteilte. (sda/dpa/reu)

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