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Bern gibt 120 Millionen für Brasilien frei

KORRUPTION ⋅ Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Rahmen der Ermittlungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen brasilianischen Ölkonzern Petrobras einen Teil der beschlagnahmten 400 Millionen Dollar freigegeben. Im Einvernehmen zweier Kontoinhaber seien über 120 Millionen Dollar zuhanden von Geschädigten überwiesen worden, teilte die BA am Mittwoch mit.

Im Zusammenhang mit den Bestechnungsvorgängen um Petrobras sind bei der Bundesanwaltschaft bislang rund 60 Verdachtsmeldungen der Meldestelle für Geldwäscherei eingegangen. Seit April 2014 hat die Behörde neun Strafuntersuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäscherei in Verbindung mit Korruption eröffnet. Die Verfahren richten sich gegen acht brasilianische Staatsangehörige sowie gegen Unbekannte.

In den bisherigen Ermittlungen habe die Bundesanwaltschaft weit über 300 Kontobeziehungen bei über 30 Bankinstituten in der Schweiz ausfindig gemacht, über welche die in Brasilien untersuchten Bestechungszahlungen vermutlich abgewickelt worden seien.

Wirtschaftlich berechtigt an diesen grösstenteils auf Sitzgesellschaften lautende Geschäftsbeziehungen seien Kadermitglieder von Petrobras, Kadermitglieder von Zulieferfirmen (Kickbacks), Finanzintermediäre sowie direkt oder indirekt brasilianische oder andere ausländische Unternehmen, die Bestechungszahlungen ausgerichtet hätten.

Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen der Ermittlungen in der Schweiz deponierte Vermögenswerte von gesamthaft rund 400 Millionen Dollar gesperrt. Die Freigabe von über 120 Millionen Dollar zeuge vom festen Willen der Schweiz, sich dem Missbrauch ihres Finanzplatzes für kriminelle Zwecke entgegenzustellen und die Gelder kriminellen Ursprungs an die Geschädigten zurückzugeben, schreibt die BA.

Bundesanwalt weilte in Brasilien

Bundesanwalt Michael Lauber erörterte anlässlich eines zweitägigen Arbeitsbesuches in Brasilia mit Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot die möglichen Perspektiven einer gemeinsamen Aufarbeitung des Petrobras-Korruptionsskandals. Dabei seien die Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung in den laufenden Strafverfahren besprochen worden.

Die Schweizer Strafverfahren werden laut BA fortgesetzt mit dem Ziel, mutmassliche Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Herkunft der restlichen blockierten Vermögenswerte zu bestimmen. Die BA habe zu diesem Zweck Brasilien und die Niederlande um Rechtshilfe ersucht. Diese Länder hätten ebenfalls Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet, welche die BA derzeit vollziehe.

Die Ermittlungen der BA im Korruptionsskandal um Petrobras waren im vergangenen November bekannt geworden. Damals hatte die brasilianische Bundespolizei mehrere Firmensitze durchsucht und rund 20 Verdächtige verhaftet. Unter ihnen sollen sich auch mehrere Chefs und Topmanager grosser Baukonzerne befunden haben.

Die Firmen sollen illegale Kartelle gebildet und Millionen-Schmiergelder für Petrobras-Aufträge bezahlt haben. Das Schmiergeld soll zum Teil auch an Parteien, darunter die Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff, geflossen sein. (sda)

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