Neue Luzerner Zeitung Online

CIA-Folter: AI prangert Europas Rolle an

MENSCHENRECHTE ⋅ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beleuchtet in einem neuen Bericht die Rolle Europas bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA. Die europäischen Staaten verfügen demnach nicht alle über eine weisse Weste.

Ohne europäische Hilfe "wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern", schreibt die Organisation in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Der Bericht belegt nach eigener Darstellung die Beteiligung mehrerer europäischer Staaten an dem CIA-Programm, unter anderem durch die Existenz geheimer Folterlager, mit "neuen Details". Obwohl die US-Regierung in dem kürzlich veröffentlichten Senatsbericht zu den Verhörmethoden direkte Hinweise auf die Beteiligung anderer Staaten habe schwärzen lassen, hätten sich zusammen mit öffentlichen Informationen weitere Rückschlüsse auf deren Beteiligung ziehen lassen.

Amnesty forderte vor allem die Länder Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Grossbritannien auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. In Polen, Rumänien und Litauen habe es CIA-Geheimgefängnisse gegeben - die Zusammenarbeit sei in einigen Fällen "im Austausch für Millionen US-Dollar" erfolgt.

Rumänien etwa soll hohe Summen von der US-Regierung erhalten haben. Ein rumänischer Ex-Geheimdienstchef habe zudem eingeräumt, dass die Zusammenarbeit auf das Angebot für einen NATO-Beitritt zurückgegangen sei. (sda/afp)

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