EU droht Gazprom mit Milliardenbusse

ENERGIE ⋅ Im Streit um die Dominanz von Gazprom in Mittel- und Osteuropa droht die EU-Kommission dem russischen Energieriesen mit einem Milliardenbussgeld. Die EU-Behörde sandte Gazprom in dem seit über zwei Jahren laufenden Kartellverfahren die offiziellen Beschwerdepunkte zu.

Mit diesem Schritt erhöht Brüssel den Druck und droht mit einer EU-Kartellstrafe. Am Ende des Verfahrens könnte ein Bussgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes stehen, der bei Gazprom rund 100 Milliarden Dollar beträgt.

Wettbewerb behindert

Die EU-Behörde wirft Gazprom vor, die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet zu haben. Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Märkten behindert. So hätten Grosskunden erworbenes Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen.

Überhöhte Preise

Mit diesen Ausfuhrverboten habe Gazprom in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen können. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht.

Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gazprom seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen. Gazprom hat nun zwölf Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen.

Gazprom: Alles gesetzeskonform

Gazprom wies die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Diese Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte Gazprom am Mittwoch mit. Die vorgebrachten Einwände gegen die Arbeit des Konzerns seien nur eine Stufe des laufenden Kartellverfahrens, hiess es in der Mitteilung des Unternehmens weiter.

"Das bedeutet nicht, dass Gazprom sich der Verletzung von EU-Kartellrecht schuldig gemacht hat", betonte der Konzern. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Unternehmen auch. (sda/dpa/reu)


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