EU rüstet sich für Informationskrieg

RUSSLAND ⋅ Die EU will verstärkt gegen russische "Propaganda" vorgehen. Europas Staats- und Regierungschefs gaben bei ihrem Gipfel am Donnerstag der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag, bis Juni einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" auszuarbeiten.

Ziel ist es demnach, "sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen". Erster Schritt sei dabei "die Schaffung eines Kommunikationsteams", heisst es in der Erklärung zum ersten Gipfeltag.

EU-Diplomaten zufolge soll eine Gruppe von Experten in Brüssel russische Medien auswerten "und offensichtliche Lügen identifizieren". Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen könnten.

Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Moskau vor, einen "Informationskrieg" zu führen, um die Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Russland hatte in Europa in der jüngsten Vergangenheit auch deutsch-, spanisch- und englischsprachige TV-Programme gestartet sowie einen Informationsdienst, der eine "Alternative" zu den dortigen Nachrichtenangeboten bieten soll.

Insbesondere in den baltischen Staaten gibt es zudem bedeutende russischsprachige Minderheiten, die direkt Medien aus Russland verfolgen. In Estland und Lettland machen sie rund ein Viertel der Bevölkerung aus, in Litauen etwa sechs Prozent.

Ein "Schwerpunkt" der EU-Initiative sollten aber auch Länder der östlichen Partnerschaft sein, also die Ukraine, Moldau, Weissrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, sagte ein EU-Diplomat Anfang der Woche. Dort sei die "russischsprachige Öffentlichkeit besonders der Ausstrahlung von Moskaus Thesen ausgesetzt". (sda/afp)


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