EU überdenkt Partnerschaftspolitik

EU-AUSSENMINISTER ⋅ Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts und der Spannungen mit Russland treibt die EU ihre Pläne für eine neue Strategie im Umgang mit früheren Sowjetrepubliken voran. Die EU-Aussenminister bereiteten in Riga den für Mai geplanten Gipfel zu östlichen Partnerschaft vor.

Auf dem EU-Gipfel soll eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit östlichen Nachbarländern der EU vereinbart werden. Die EU müsse jetzt sicherstellen, dass die Östliche Partnerschaft nicht neue Trennlinien in Europa ziehe, kommentierte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz zu den informellen Beratungen. Deswegen gelte es, Russland in die Gespräche einzubeziehen.

Die Östliche Partnerschaft dürfe "nicht zu einer Zerreissprobe für Länder wie die Ukraine, Georgien oder Moldau" werden. Sie sollten auch enge wirtschaftliche Kontakte mit Russland behalten können.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ging nicht auf Details ein, machte allerdings deutlich, dass vor allem die südlichen EU-Länder vor einer einseitigen Konzentration auf die Partnerschaft mit Ländern im Osten warnen.

Starke Partnerschaft als Antwort

Er hoffe, dass sie die Nachbarschaftspolitik reformieren könnten. Mit ihr solle in Zukunft noch besser auf die Interessen der Länder in der östlichen und südlichen Partnerschaft eingegangen werden, sagte der SPD-Politiker.

Auf die Krisen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft könne letztlich nur mit der Entwicklung einer stärkeren Partnerschaft geantwortet werden, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Seit dem Ausbruch des Ukrainekonflikts steht die Partnerschaftspolitik der EU verstärkt in der Kritik. Der Ablauf der Annäherung der Regierung in Kiew an die EU gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg. Moskau sieht die Nähe der Ukraine zur EU kritisch und unterstützt die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes.

Am ersten Tag ihres Treffens in der lettischen Hauptstadt hatten die Aussenminister am Freitag vor allem über den Ukraine-Konflikt an sich gesprochen. Dabei ging es um Möglichkeiten, die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplanes weiter zu unterstützen. Am Rande wurde bekannt, dass die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine von 500 auf bis zu 1000 erhöht werden soll.

Der litauische Aussenminister Linas Linkevicius bezeichnete dies am Samstag in Riga als Schritt in die richtige Richtung. Das Hauptproblem, der uneingeschränkte Zugang zum kompletten Krisengebiet, sei allerdings weiter ungelöst. (sda/dpa)


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