EU und ihre östlichen Partner

EU - OSTEUROPA ⋅ Der EU-Gipfel in Riga wird östlichen Nachbarstaaten wie der Ukraine oder Georgien keine Beitrittsperspektive einräumen. Im Entwurf der Gipfelerklärung heisst es lediglich, die EU nehme die Ambitionen der östlichen Partner zur Kenntnis.

"Jetzt etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sollte man aber bei guten Freunden nicht machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit", sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann vor Gipfelbeginn.

Wie es in diplomatischen Kreisen am Donnerstag hiess, sollen die "europäischen Bestrebungen" in der Abschlusserklärung lediglich anerkannt werden.

Auch der von der Ukraine und von Georgien erhoffte Hinweis auf Visafreiheit für Einreisen der Bürger dieser Länder in die EU ist in dem Gipfelentwurf nicht klar enthalten.

Zwar hält das Dokument laut Diplomaten fest, dass die EU-Kommission bis Jahresende einen Bericht dazu vorlegen wird, doch will der Gipfel nicht schon - wie von Kiew und Tiflis erhofft - Visafreiheit für die beiden Länder im Jahr 2016 in Aussicht stellen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Text, weil die EU die Tür für weitere Schritte der Annäherung nicht geschlossen habe. Ähnlich äusserte sich der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili.

Verhaltene Erklärung zu Russland

Der zweitägige EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft begann am Donnerstagabend in der lettischen Hauptstadt Riga. In den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, Weissrusslands, Armeniens und Aserbaidschans soll ausserdem über das Verhältnis zu Russland diskutiert werden.

Auch der Konflikt zwischen Russland und Ukraine steht auf der Agenda. In der Abschlusserklärung stellt sich der Gipfel hinter den Minsker Friedensprozess zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und erinnert an die Kritik an der russischen Annexion der Halbinsel Krim.

Allerdings ist die Wortwahl in der Schlusserklärung in diesem Punkt verhalten, weil Armenien und Weissrussland zu den engen Verbündeten Russlands zählen. Bereits im Vorfeld des Gipfels war deutlich geworden, dass diese Länder mittlerweile weniger Interesse an einer weiteren Annäherung an die EU haben.

Einen anderen Weg haben die Ukraine, Moldawien und Georgien eingeschlagen. Diese drei Länder hatten im vergangenen Jahr weitreichende Assoziierungsverträge mit der EU geschlossen. (sda/apa/dpa/afp)


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