EU verlangt Reformen von Defizit-Staaten

EU ⋅ Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verschärft den Ton gegen Defizit-Staaten. Länder, die gegen die Stabilitätskriterien der Euro-Zone verstossen, sollen nur dann mehr Zeit eingeräumt bekommen, wenn sie sich im Gegenzug in ihren Parlamenten Reformen verabschieden.

Dijsselbloems Äusserungen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters vom Freitag könnten die Finanzminister der Euro-Zone auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission bringen. Diese hatte zuletzt erklärt, dass eingehende Reformpläne der einzelnen Regierungen ausreichend seien.

Reformzusagen ohne verbindliche Beschlüsse der Parlamente seien aber riskant, sagte Dijsselbloem. In der Vergangenheit habe es mehrfach Reformzusagen gegeben, die dann in den Parlamenten gescheitert seien.

Die Äusserungen des Euro-Gruppenchefs und niederländischen Finanzministers könnten besonders Frankreich treffen, denn dort wurden bislang nur sehr wenige Reformen auch vom Parlament verabschiedet. (sda/reu)


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