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Einigung im Atomstreit mit dem Iran

ATOMSTREIT - IRAN ⋅ Zwölf Jahre nach dem Start internationaler Verhandlungen über den iranischen Atomkonflikt ist in Lausanne ein Durchbruch gelungen: Die "Schlüssel-Parameter sind vereinbart", sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Abend vor den Medien.

Demnach muss Teheran seine Kapazitäten zur Urananreicherung um zwei Drittel abbauen. Bestätigen internationale Kontrolleure, dass sich Iran an die Vorgaben hält, heben die USA und die EU ihre Wirtschaftssanktionen auf.

Laut dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wurde in Lausanne vereinbart, dass im Iran binnen zehn Jahren mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten stillgelegt und mehr als 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden.

Strenge Überwachung durch Atomenergiebehörde

Laut den ersten Einzelheiten, die aus der Vereinbarung bekanntgegeben wurden, darf der Iran 6000 von 19'000 Zentrifugen behalten, darunter 1000 in Fordo. Mogherini sagte, in Fordo sei aber "kein spaltbares Material" zugelassen.

Für die folgenden 15 Jahre sind Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre der strengen Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Die Eckpunkte-Einigung sei die Grundlage, um in den kommenden drei Monaten das abschliessende Abkommen auszuhandeln, sagte Steinmeier. Wenn das gelinge, "könnte das auch Hoffnung für Entspannung in der Region und zwischen Iran und den arabischen Staaten wecken". Vielleicht entstünden sogar "Aussichten einer Entschärfung anderer gefährlicher Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten".

Abschlussabkommen bis zum 30. Juni angepeilt

Mogherini sagte, das bis zum 30. Juni angepeilte Abschlussabkommen werde dem UNO-Sicherheitsrat zur Billigung vorgelegt. Die EU-Chefdiplomatin, Steinmeier, seine Kollegen von den fünf UNO-Vetomächten und der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif verhandelten seit dem Wochenende in Lausanne nur mit kurzen Unterbrechungen.

Immer wieder waren Fristen für eine Einigung verschoben worden. Die letzte Frist war in der Nacht zum Mittwoch verstrichen, die Verhandlungen waren aber fortgeführt worden - bis am Donnerstag um kurz vor 19.00 Uhr die Nachricht vom Durchbruch kam.

"Lösungen gefunden", schrieb Irans Präsident Hassan Ruhani auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Es könne nun umgehend begonnen werden, das Abschlussabkommen zu verfassen, dies solle bis zum 30. Juni gelingen.

Sein Aussenminister Sarif sagte in Lausanne, wenn das das Abkommen umsetze, "wird es keine Sanktionen geben". Der Iran werde dann "an den internationalen Ölmarkt zurückkehren".

Der deutsche Aussenminister Steinmeier würdigte einen "grossen und entscheidenden Schritt nach vorn", stellte aber auch klar: Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstossen, "können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten".

Obama spricht von historischer Übereinkunft

US-Präsident Barack Obama feierte den Durchbruch in Washington als "historische Übereinkunft", die nun in ein "finales, umfassendes Abkommen" umgemünzt werden müsse. Und er warnte Teheran: "Wenn der Iran betrügt, wird die Welt das wissen".

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Vereinbarung als "grossen Verdienst aller Verhandlungspartner". "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", erklärte sie nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Donnerstagabend. Am Abend telefonierte Merkel mit Obama. (sda/afp/dpa)

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