Griechenland und Deutschland nicht einig

GRIECHENLAND ⋅ Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen griechischen Kollegen Giannis Varoufakis aufgefordert, bestehende Vereinbarungen zur Bewältigung der Schuldenkrise einzuhalten. Verlässlichkeit sei die Voraussetzung von Vertrauen.

Athen solle die Gespräche mit den Kontrolleuren der Sparauflagen, der so genannten Troika, wieder aufnehmen, sagte Schäuble nach einem Treffen mit Varoufakis in Berlin. Er sei sich mit dem griechischen Finanzminister einig gewesen, "dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung" sei.

Der deutsche Finanzminister betonte, dass Griechenland weitgehend selbst für seine Schuldenkrise verantwortlich sei. Schäuble empfahl der neuen Regierung, die Steuerbasis zu verbreitern, indem Reiche stärker herangezogen werden.

Gleichzeitig trat er Befürchtungen entgegen, Deutschland wolle die EU dominieren. Auch in der Krise wolle man Griechenland "den Respekt niemals versagen". Er räumte ein, dass das Gespräch in den eigentlichen Streitpunkten keine Fortschritte gebracht hat. Sie seien sich einig, dass sie sich nicht einig seien. Das Land gehöre zum Euro, "aber was wir jetzt tun müssen, darin stimmen wir nicht so recht überein", sagte er.

Eine Einigung mit Blick auf eine Lösung für die griechischen Finanzprobleme sei in der Kürze der Zeit auch nicht möglich gewesen. Manche der von Griechenland angekündigten Massnahmen gingen nach Deutschlands "Überzeugung nicht unbedingt in die richtige Richtung", umriss Schäuble diplomatisch die Differenzen.

Werben um Verständnis

Varoufakis entgegnete, die Partner in der EU könnten von Griechenland "ein Höchstmass an Vernunft" erwarten. Das umfasse die Bereitschaft zu effektiven Reformen. Er sprach erneut von der Möglichkeit einer Umschuldung - statt des zunächst geforderten Schuldenschnitts für Athen. Schäuble betonte, er sei sich mit Varoufakis einig gewesen, "dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung" sei.

Sein Land sei in einer "Notsituation" und Deutschland sei vielleicht das Land, das die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. Deutschland sei mit seiner Geschichte "das Land, das uns am besten von allen verstehen kann", weil es die Auswirkungen von Demütigung und Hoffnungslosigkeit kenne. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite", sagte Varoufakis in Berlin.

Die neue Regierung in Griechenland lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika ab. Das Land ist aber weiter vom Staatsbankrott bedroht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Tsipras bekräftige Versprechen an Volk

Ministerpräsident Tsipras bekräftigte gleichzeitig in Athen, seine Regierung werde ihr Versprechen an das griechische Volk einlösen und eine umfassende Diskussion über ein Ende der Sparprogramme anregen: "Wir werden einen Schlussstrich unter das Kapitel Troika und ihre (Spar-)Politik ziehen."

Unterdessen mahnt aber auch die EU-Kommission Athen zur Fortsetzung der Reformen. Die griechische Wirtschaft könne 2015 um 2,5 Prozent wachsen - "auf der Grundlage der Annahme, dass es weitergeht mit Reformen und Haushaltsdisziplin", sagte Währungskommissar Pierre Moscovici bei der Vorlage der Winter-Konjunkturprognose in Brüssel.

Das Hilfsprogramm für Athen könne nur beendet werden, wenn die Geldgeber-Troika ihre laufenden Kontrollen abgeschlossen habe, sagte Moscovici. Nach Überzeugung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem brauchen die Verhandlungen mit Griechenland zur Bewältigung der Schuldenkrise Zeit: Die Probleme des Landes seien komplex. (sda/dpa)


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