Neue Luzerner Zeitung Online

Hamburg steuert auf Rot-Grün zu

DEUTSCHLAND ⋅ Nach der Regionalwahl in Hamburg zeichnet sich im norddeutschen Stadtstaat eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen ab. Beide Parteien brachten sich am Montag vor möglichen Koalitionsverhandlungen in Stellung.

SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, dessen Partei bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft eingebüsst hatte, warnte seinen Wunschpartner vor zu grossen Ansprüchen. Die Grünen machten schon am Wahlabend deutlich, dass sie sich nicht unterbuttern lassen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach als CDU-Chefin nach dem miserablen Abschneiden der Christdemokraten von einem "bitteren Wahlergebnis."

Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis bleibt die SPD mit 45,7 Prozent etwas unter ihrem Ergebnis von 2011 (48,4 Prozent). Die CDU schneidet mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Die Grünen legen mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2). Die Linkspartei steigert sich deutlich auf 8,5 Prozent (6,4).

Die in Deutschland um das politische Überleben kämpfende FDP (Liberale) beendet mit 7,4 Prozent (6,7) ihre Serie von Wahlniederlagen. Die erst 2013 gegründete eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) zieht mit 6,1 Prozent in ihr erstes West-Parlament ein.

Scholz' Popularität in bürgerlichen Schichten

Merkel betonte bei einer Medienkonferenz, dass es angesichts der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage in Hamburg anscheinend keine "Wechselstimmung" gab. Laut Forschungsgruppe Wahlen gewann die SPD die Wahl wegen Scholz' Popularität und weil ihr auch in weiten bürgerlichen Schichten Wirtschaftskompetenz zugetraut wurde.

Sollten sich SPD und Grüne in der Hansestadt einigen, würden 7 der 16 deutschen Bundesländer rot-grün oder grün-rot regiert. Meinungsverschiedenheiten, die es bei den Koalitionsverhandlungen zu überbrücken gilt, zeichnen sich in Hamburg in der Umwelt- und Verkehrspolitik ab. Die Grünen sind auch mit dem harten Kurs der SPD beim Umgang mit den "Lampedusa-Flüchtlingen" nicht einverstanden.

Risse bei AfD

Bei der AfD traten nach der Hamburg-Wahl wieder die Gegensätze zwischen dem wirtschaftsliberalen und dem nationalkonservativen Flügel zutage. Der Vize-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel wertete das Wahlergebnis als Bestätigung für seinen wirtschaftsliberalen Kurs.

Dagegen sagte die Co-Vorsitzende Frauke Petry, die AfD hätte besser abgeschnitten, wenn sie stärker auf "originäre AfD-Inhalte wie Innere Sicherheit, Islam und Zuwanderung gesetzt hätte". (sda/dpa)

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