Klimavertrag: Merkel drückt aufs Gas

KLIMA ⋅ Deutschland will einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der weltweiten Klimaschutzziele beisteuern. Das hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag beim Petersberger Klimadialog in Berlin angekündigt.

Deutschland strebe an, die internationale Klimafinanzierung bis zum Jahr 2020 gegenüber 2014 zu verdoppeln. Die Entwicklungsländer benötigten Unterstützung, um auf einen klimafreundlichen Pfad einzuschwenken. Sonst gelinge der zum Ende des Jahres in Paris angestrebte Weltklimavertrag nicht.

Merkel verwies bei ihrer Rede vor Vertretern von mehr als 35 Ländern darauf, dass die Industrieländer vereinbart hätten, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Entwicklungsländer zu mobilisieren. "Deutschland steht zu dieser Zusage, und wir werden einen fairen Anteil übernehmen", sagte sie.

Die Industrieländer müssten aber noch zulegen. Bisher sei gerade ein Drittel mobilisiert. Es fehlten noch 70 Milliarden US-Dollar. Daher sei ein klarer Fahrplan zur Schliessung der Lücke notwendig. "Da müssen wir im wahrsten Sinne des Wortes an vielen Hebeln ansetzen."

Auch neue Finanzierungsinstrumente seien erforderlich. Sie hoffe, dass die wichtigsten westlichen Industrieländer schon vom G7-Gipfel Anfang Juni im oberbayerischen Elmau ein anspruchsvolles Signal aussenden könnten. "Aber auch da sind wir noch nicht ganz so weit", sagte Merkel.

Prestigeprojekt für Paris und Berlin

Der Petersberger Klimadialog ist zur Vorbereitung der UNO-Konferenzen gedacht. Dort versammeln sich Vertreter von rund 35 Staaten, zusammengesetzt aus Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Die Schweiz war am Montag durch Umweltministerin Doris Leuthard vertreten.

Frankreich als Gastgeber der UNO-Konferenz und Deutschland als G7-Präsident haben besonderes Interesse an einem Erfolg der Konferenz. "Wir haben die Pflicht, zum Erfolg zu kommen", sagte denn auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

"Die Klimaerwärmung ist nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine Quelle der Gelegenheiten", sagte Hollande zu dem angestrebten klimafreundlichen Umbau der Weltwirtschaft. Auch er hob die Bedeutung der Klimafinanzierung zugunsten der Entwicklungsländer hervor: "Wenn wir es nicht schaffen, uns in dieser Frage zu verständigen, wird es kein Abkommen in Paris geben."

Mehr CO2-Zertifikatehandel gefordert

Zuvor hatten Deutschland und Frankreich in einem gemeinsamen Aufruf für den weltweiten Klimaschutz eine Ausweitung des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten gefordert. Dieses Instrument helfe auf dem Weg zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts.

Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Kraftwerksbetreiber und Industriebetriebe bekommen jährlich eine bestimmte, aber sinkende Menge von Rechten zugeteilt.

Wer umweltfreundlich produziert, kann überschüssige Zertifikate an der Börse verkaufen. Wer mehr Rechte benötigt, muss zukaufen. Nach dem Vorbild sind beispielsweise auch in China oder Kalifornien regionale Märkte entstanden.

Der Erfolg des EU-Zertifikatehandel liess allerdings bisher auf sich warten: Zu vile CO2-Zertifikate sind im Umlauf, deren Preis ist sehr niedrig - damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften. Die EU will bis 2016 insgesamt 900 Millionen CO2-Zertifikate zeitweise vom Markt nehmen. Dies soll den Preis der Lizenzen erhöhen. (sda/dpa/reu/afp)


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