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Knesset-Abstimmung am Donnerstag

ISRAEL ⋅ Im israelischen Parlament wird am Donnerstag über das neue Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgestimmt. Wie ein Sprecher am Mittwochabend mitteilte, soll die Vertrauensabstimmung in der Knesset um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) stattfinden.

Zunächst werde Netanjahu das Programm seiner Regierung vorstellen. Anschliessend würden die Abgeordneten über das Kabinett abstimmen, bevor dessen Mitglieder vereidigt werden. Die Regierungskoalition aus fünf rechten und religiösen Parteien verfügt nur über eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.

Bis zur Parlamentssitzung muss Netanjahu noch über die Verteilung der verbleibenden Ministerposten in seiner Likud-Partei entscheiden. Es wurde erwartet, dass das Ringen um die Posten die ganze Nacht dauern würde.

Das Parlament hatte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 61 Abgeordneten ein Gesetz gebilligt, das eine Ausweitung des Kabinetts erlaubt. Dies ermöglicht dem Regierungschef, mehr Posten an Likud-Mitglieder zu verteilen und so einen Aufstand in der Partei zu vermeiden. Rund 15 Likud-Abgeordnete streiten sich nun um das Dutzend Ministerposten für die Partei.

Leitlinien des Regierungsprogramms

Am Nachmittag hatte der Regierungschef die Leitlinien des Regierungsprogramms bekanntgegeben. Als eine Priorität werden dort die Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten angegeben.

Das aus 18 kurzen Klauseln bestehende Programm wurde auch auf der Internetseite des israelischen Parlaments veröffentlicht.

Die erste Leitlinie für die von fünf rechtsgerichteten und religiösen Parteien vereinbarte Koalition lautet: "Das jüdische Volk hat das unwiderrufliche Recht auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat."

Gleich im Anschluss heisst es weiter: "Die Regierung wird den diplomatischen Prozess voranbringen und danach streben, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern und allen unseren Nachbarn zu erreichen, wobei Israels Sicherheit, und seine historischen und nationalen Interessen aufrechterhalten werden."

Jedes ausgehandelte Abkommen benötige vor Inkrafttreten die Zustimmung des Kabinetts und der Knesset; sofern gesetzlich vorgeschrieben, müsse es darüber auch eine Volksabstimmung geben.

Die anderen Punkte im Regierungsprogramm betreffen die Senkung der Lebenshaltungskosten sowie die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und Umweltschutz. In groben Zügen sind diese Leitlinien identisch mit denjenigen der von Netanjahu 2009 und 2013 gebildeten Vorgängerregierungen. (sda/afp)

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