Die Kreml-Partei gewinnt die Parlamentswahl klar

RUSSLAND ⋅ Auch vom künftigen russischen Parlament hat der Kreml keinen Widerstand gegen seine Politik zu erwarten. Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang die Regierungspartei Einiges Russland den erwarteten hohen Sieg.

Aktualisiert: 
19.09.2016, 06:00

Die nationalistische LDPR wird demnach mit 15,1 Prozent der Stimmen zweite Kraft vor den Kommunisten mit 14,9 Prozent. Auch die linksliberale Partei Gerechtes Russland dürfte mit 6,4 Prozent der Stimmen in der neuen Duma vertreten sein.

Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40 Prozent unter der bei der Abstimmung im Jahr 2011. Damals hatten sich rund 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Kleinere kremlkritische Parteien wie Jabloko und Parnas schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hingegen nicht. Die Abstimmung gilt als Testlauf für die Präsidentenwahl Anfang 2018, bei der mit einer erneuten Kandidatur Putins gerechnet wird.

Wenig Interesse

"Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat", sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew, im Fernsehen. Präsident Wladimir Putin sprach von einem "guten Ergebnis", auch wenn die Wahlbeteiligung nicht "allzu hoch" gewesen sei.

Das amtliche Endergebnis sollte am Montagmorgen verkündet werden. Bei den Wahlen 2011 hatte die Regierungspartei 49 Prozent der Stimmen erhalten. Nachdem es damals unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung beispiellose Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz.

Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurden, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Kreml-Beauftragte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, begründete die geringe Wahlbeteiligung damit, dass die Bürger in zahlreichen Regionen "nicht ordnungsgemäss darüber informiert wurden, wo ihr Wahlbüro ist".

14 Parteien zugelassen

Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze im Parlament. Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstössen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft.

Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Unregelmässigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde inzwischen abgelöst. Die neue Chefin Ella Pamfilowa, die zuvor Beauftragte für Menschenrechte war, sagte am Sonntag, angesichts des Verdachts auf Unregelmässigkeiten im sibirischen Wahlkreis Barnaul könnte die Kommission erwägen, die Wahl dort zu annullieren.

Putins Rekordwert

Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die das Land wegen des Verfalls des Ölpreises und der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts durchlebt, liegt die Beliebtheit von Präsident Putin bei einem Rekordwert von 80 Prozent. Allgemein wird erwartet, dass er 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit antritt.

Erstmals nahmen auch die Bewohner der im Frühjahr 2014 von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Neben der Duma wurden auch mehrere Regionalparlamente und Gouverneure gewählt. So musste sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erstmals seit seiner Ernennung durch den Kreml im Jahr 2007 den Wählern stellen. (sda/reu/afp)


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