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Krisenverhandlungen zu Mazedonien blockiert

MAZEDONIEN ⋅ Ein von den USA und der EU vermitteltes Treffen aller Spitzenpolitiker Mazedoniens hat keinen Kompromiss in der schweren innenpolitischen Krise gebracht.

Nach stundenlangen Beratungen unter Hilfestellung westlicher Botschafter am Donnerstag in Skopje sagten die beiden wichtigsten Politiker, sie seien bei ihren unvereinbaren Standpunkten geblieben. Allerdings solle am Montag weiter verhandelt werden.

Regierungschef Nikola Gruevski lehnte seinen von der Opposition geforderten Rücktritt sowie Neuwahlen ab, Oppositionsführer Zoran Zaev beharrte darauf.

Am Vortag hatte das Parlament, das seit über einem Jahr von der Opposition boykottiert wird, die Innenministerin und den Transportminister entlassen. Sie sollen für Versäumnisse bei den zweitägigen Kämpfen in der Stadt Kumanovo verantwortlich sein. Dabei waren 22 Menschen getötet und 37 verletzt worden. Mit ihnen hatten auch der Geheimdienstchef und der Oberste Staatsanwalt ihre Posten geräumt.

Heimische Medien berichteten, Geheimdienst und Innenministerium hätten mit den bewaffneten Albanern über deren Abzug verhandelt. Danach sollen Teile der Regierung sogar mit den Bewaffneten kooperiert haben.

Mazedonische Experten hatten erklärt, bei den Albanern habe es sich nicht wie von der Regierung behauptet um Terroristen sondern um bezahlte Söldner gehandelt.

Aufruf zu Grossdemonstration

Die Opposition hat für diesen Sonntag zu einer Grossdemonstration aufgerufen, mit der Gruevski zum Rücktritt gezwungen werden soll. Schüler- und Studentenorganisationen wollen sich ebenso wie grosse Teile der Zivilgesellschaft dem geplanten Protest anschliessen.

Schon in der letzten Woche war es im ganzen Land zu Antiregierungsprotesten gekommen, die von der Polizei mit grosser Gewalt aufgelöst wurden.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Regierung in Skopje aufgefordert, die Schuldigen für den Gewaltausbruch am vergangenen Wochenende zu ermitteln.

Deutschland habe die Erwartung, "dass es eine offene und transparente Aufklärung der Vorfälle gibt", sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit seinem mazedonischen Kollegen Nikola Poposki am Mittwoch am Rande eines Treffens der NATO-Aussenminister in der Türkei. (sda/dpa)

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