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Kritik an fragwürdiger Anklage

ÄGYPTEN ⋅ Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch zum Tode verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach von einer Farce.

Das Todesurteil soll nun vom Mufti, einem islamischen Rechtsgutachter und geistlichen Berater der Regierung, geprüft werden. Dem Mufti kommt in diesen Fällen eine beratende Rolle zu. Das Gericht will am 2. Juni seine endgültige Entscheidung bekanntgeben. Gegen das bekräftigte Urteil kann dann Berufung eingelegt werden.

Mursi war bei der Urteilsverkündung in blaue Gefängniskluft gekleidet und reckte zum Trotz die Fäuste in die Luft, als der Schuldspruch verlesen wurde. Zusammen mit ihm sollen nach dem Willen des Gerichts mehr als 100 weitere Angeklagte sterben. Unter ihnen sind Mohammed Badie, Chairat al-Schater und Mohammed Beltagi, die der Führung der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft angehörten.

Laut Anklage sollen sie sich Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah dazu verschworen haben, das Land zu destabilisieren. Dutzende Todesurteile, die sich auf angebliche Hamas- und Hisbollah-Kader bezogen, wurden in Abwesenheit verhängt.

Mursi spazierte aus Gefängnis

Mursi war im Vormonat bereits in einem anderen Verfahren wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 2012 als Kandidat der Muslimbruderschaft die erste freie Präsidentenwahl in der Geschichte Ägyptens gewonnen - und könnte nun als erster Ex-Präsident des Landes hingerichtet werden.

Im Juli 2013 hatte ihn das Militär nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft gestürzt. Seitdem ist er in Haft, in den ersten Monaten war er sogar an einem geheimen Ort festgehalten worden.

Mursi und einige andere Spitzenfunktionäre der Muslimbruderschaft waren bereits im Januar 2011 verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die - von linken und säkularen Aktivisten und Jugendlichen begonnenen - Massenproteste gegen den Langzeitherrscher Husni Mubarak, die im Monat darauf zu dessen Rücktritt führten, ihren Höhepunkt erreicht.

Die Muslimbrüder hatten mit den Protesten des Arabischen Frühlings nichts zu tun. Wenige Tage nach der Internierung Mursis und seiner Mitbrüder in der Strafanstalt Wadi Natrun zog das von den Protesten bedrängte Mubarak-Regime das Wachpersonal aus mehreren Gefängnissen ab, um Chaos im Land zu säen. Mursi und die inhaftierten Muslimbrüder spazierten ebenso in die Freiheit wie andere politische Gefangene und Tausende Kriminelle.

Nach dem Sturz Mursis 2013 schlug das Militär die Demonstrationen der Islamisten blutig nieder. Die Bruderschaft wurde verboten und zur Terrororganisation erklärt. Fast die gesamte Führung wurde verhaftet.

AI: Prozess missachtet jegliche Verfahrensregeln

Die Ereignisse von Wadi Natrun wurden danach zu einer konstruiert klingenden Anklage ausgebaut. Hunderte schwerbewaffnete Hamas- und Hisbollah-Kader sollen demnach über Tunnel aus dem Gazastreifen in Ägypten eingerückt sein, um das Hunderte Kilometer entfernte Gefängnis zu überfallen und die Führer der Muslimbrüder zu befreien.

Amnesty International beanstandete, dass die Verfahren gegen Mursi und andere politisch Angeklagte keinen rechtsstaatlichen Kriterien genügten. "Der Umstand, dass er monatelang an einem geheimen Ort ... festgehalten wurde und ... keinen Anwalt sah, machen diese Prozesse zu einer Farce, die jegliche Verfahrensregeln missachtet", erklärte der leitende AI-Mitarbeiter Said Boumedouha.

Gegen Mursi ist noch ein weiterer Prozess anhängig, in dem ihm erneut ein Todesurteil droht. Die Anklage wirft ihm den Verrat von Staatsgeheimnissen an das Golfemirat Katar vor. Dieses unterstützte die Muslimbruderschaft und trug zu Mursis Regierungszeit zur Finanzierung des ägyptischen Staatshaushalts bei. (sda/afp/dpa)

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