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Machtkampf bei deutschen Eurokritikern

DEUTSCHLAND ⋅ Der Machtkampf bei der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert: Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel erklärte am Donnerstag mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand.

In der Freitagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" begründete der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dies mit Versuchen von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen. Ausserdem klagte er über "charakterliche Defizite" von anderen führenden AfD-Politikern.

Henkel warnte in dem "FAZ"-Interview seine Partei vor dem Untergang, falls der Richtungsstreit nicht geklärt werde. "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung."

Zugleich versicherte er: "Ich werde mich weiterhin für die Partei einsetzen - aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält." Der 75-Jährige sitzt seit vergangenem Jahr für die AfD im Europaparlament. Henkel ist auch durch viele Auftritte in Talkshows bekannt.

Die AfD liegt in den Umfragen derzeit deutschlandweit bei etwa sechs Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie noch an der Fünf-Prozent-Hürde knapp gescheitert. Danach gelang ihr der Einzug ins Europaparlament und in vier deutsche Länderparlamente.

Am Donnerstag war auch bekanntgeworden, dass AfD-Chef Bernd Lucke im Richtungsstreit mit einem Mitgliederentscheid für Klarheit sorgen will. In einem Schreiben an die Parteimitglieder bittet Lucke dringend darum, einem Entscheid zuzustimmen, der jeglichen Kontakt mit "Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus" untersage.

Kampfansage an rechten Parteiflügel

Der Vorstoss gilt als Kampfansage an den rechten Parteiflügel. Für einen solchen Entscheid sind laut Satzung die Unterschriften von mindestens drei Prozent der Mitglieder nötig.

In seinem Schreiben warnt Lucke vor Versuchen der sogenannten Neuen Rechten, Einfluss auf Teile der Partei zu gewinnen. Mit dem Entscheid sollen sich die Mitglieder nach Informationen der "Schwäbischen Zeitung" zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur parlamentarischen Demokratie sowie zur Mitgliedschaft Deutschlands in Nato und EU bekennen.

Lucke und Henkel sind die prominentesten Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der AfD. Ihnen steht ein nationalkonservativer Flügel gegenüber. Dessen führender Vertreter Alexander Gauland - Bundesvize und Landeschef in Brandenburg - hatte Lucke zuvor vorgeworfen, die Partei spalten zu wollen. (sda/dpa)

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