Moskau verärgert über EU-Resolution

EU - RUSSLAND ⋅ Russland hat eine nach dem Mord an dem Oppositionellen Boris Nemzow verabschiedete kritische Resolution des EU-Parlaments als "unwahr" und schädlich für die Beziehungen zwischen Europa und Moskau zurückgewiesen.

Das Dokument wirft der russischen Regierung die Schaffung eines Klimas des Hasses und der Angst vor. Die Resolution sei eine "absurde Zusammenstellung von Lügen und klaren Fehlinterpretationen", erklärte der russische Aussenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Samstag. "Vermutungen", der Mord an Nemzow könne politisch motiviert sein, seien "der Gipfel des Zynismus".

In seiner Resolution hatte das EU-Parlament eine unabhängige internationale Untersuchung des Mordes an Nemzow gefordert. Die Parlamentarier warfen der russischen Führung vor, über staatliche Propaganda und Staatsmedien ein Klima des Hasses gegenüber Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten, Minderheiten und Nachbarstaaten geschürt zu haben, das ein idealer Nährboden für politisch motivierte Morde, Gewaltverbrechen und Unterdrückung sei.

Der 55-jährige Nemzow war am 27. Februar auf einer Brücke im Zentrum Moskaus erschossen worden. Der frühere Vize-Ministerpräsident war ein entschiedener Kritiker des Kremls und der russischen Ukraine-Politik.

Fünf Männer in Haft

Mittlerweile wurden fünf Tschetschenen im Zusammenhang mit der Tat festgenommen, zwei von ihnen wurden wegen Mordes angeklagt. Einer der Angeklagten gestand nach Darstellung der russischen Justiz eine Beteiligung an dem Mord. Allerdings bezeichnete sich der Mann gegenüber der russischen Menschenrechtskommission als unschuldig, sein Geständnis wurde laut der Kommission möglicherweise unter Folter abgelegt.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befinden sich im Zuge der Ukraine-Krise auf einem Tiefpunkt. Die Ukraine und westliche Staaten werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist den Vorwurf zurück. (sda/afp)


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