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Netanjahu bekräftigt Kritik an Atom-Deal

ATOMSTREIT ⋅ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im US-Fernsehen seine massive Kritik am Atom-Deal mit dem Iran erneuert. Er bezeichnet ihn als "Bedrohung für Israels Überleben".

Gleich mehreren Talkshows am Sonntag zugeschaltet, forderte Netanjahu die US-Regierung auf, ein besseres Atom-Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Das Abkommen blockiere Irans Weg zu einer Atombombe nicht, sondern ebne ihn, sagte der israelische Premier. Es sei ein "sehr, sehr schlechter Deal".

Netanjahu sagte, die Meinungsverschiedenheiten mit den USA bei diesem Thema seien keine "persönliche Frage zwischen ihm und Präsident Barack Obama". Beide hätten am Freitag ein einstündiges "respektvolles" Telefongespräch geführt, sagte Netanjahu dem Sender CNN.

US-Präsident Obama hatte seinerseits am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache Kritiker der Vereinbarung beschworen, die sich bietende "historische Chance" nicht zu verpassen. Ein umfassender langfristiger Deal mit dem Iran sei "bei weitem die beste Option. Für die Vereinigten Staaten. Für unsere Verbündeten. Und für die Welt."

Republikaner wollen mitentscheiden

Sowohl Obamas als auch Netanjahus Äusserungen waren offensichtlich auch an den US-Kongress gerichtet, in dem das Misstrauen gegen den Iran ebenfalls tief sitzt - auch bei vielen Demokraten. Zahlreiche Kongressmitglieder fordern ein Mitspracherecht, bevor eine endgültige Iran-Vereinbarung in Kraft tritt.

So will der Republikaner Bob Corker, der den Auswärtigen Ausschuss des Senats leitet, sein Gremium bereits am 14. April über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen, dem zufolge sich Obama eine Zustimmung beim Kongress einholen muss. Das Weisse Haus hat bereits gedroht, Obama werde sein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das eine Iran-Vereinbarung torpedieren würde.

Bisher sind lediglich Eckpunkte für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran festgezurrt. Details sollen bis Ende Juni ausgearbeitet werden.

Iran droht mit Wiederaufnahme des Atomprogramms

Ein einflussreicher iranischer Abgeordneter hat davor gewarnt, dass der Iran sein Atomprogramm ohne Einschränkungen wieder aufnehmen könnte, falls sich der Westen nicht an die Einigung von Lausanne halten sollte. "In dem Fall würden wir unser Atomprogramm schneller als in den vergangenen zehn Jahren vorantreiben", sagte Alaeddin Borudscherdi, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Das iranische Parlament hatte zuvor mehrfach gewarnt, dass der Iran bei einem Scheitern der Atomverhandlungen, Uran von derzeit unter 5 auf 60 Prozent anreichern könnte.

Im in der Natur vorzufindenden Uran ist nur zu etwa 0,7 Prozent das spaltbare Isotop 235 enthalten, der Rest ist nicht spaltbares Uran-238. Zur Verwendung in Kraftwerken muss die Uran-235-Konzentration auf 2 bis 5 Prozent erhöht werden.

Rund 20 Prozent Anreicherung ist für diverse medizinische Zwecke nötig. Für Atomwaffen wird Uran-235 auf mindestens 80 Prozent, oft über 90 Prozent, angereichert. (sda/dpa)

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