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Netanjahu muss Wahlniederlage befürchten

ISRAEL ⋅ Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu steuert bei der Parlamentswahl am Dienstag auf eine Niederlage zu. Das Mitte-links-Bündnis von Izchak Herzog und Zipi Livni liegt bei Umfragen vor der Likud-Partei.

Dann würde Staatspräsident Reuven Rivlin normalerweise Herzog als Chef der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen. Allerdings dürfte die Bildung einer Koalitionsregierung für Herzog vom Zionistischen Lager schwierig werden.

Netanjahus Verbündete, die rechten und ultraorthodoxen religiösen Parteien, sind den Umfragen zufolge weiter in der Übermacht. Als Zünglein an der Waage gilt Mosche Kachlon mit seiner neuen Partei Kulanu, die etwas rechts von der politischen Mitte angesiedelt ist.

Rivlin hat bereits angedeutet, dass er eine grosse Koalition des Zionistischen Lagers mit dem Likud anregen werde, sollte es keinen klaren Wahlsieger geben. Netanjahu und Herzog wollten davon jedoch vor der Wahl nichts wissen.

Netanjahu: Keine Konzessionen an Palästinenser

Bei einer Kundgebung rechtsorientierter Israelis in Tel Aviv versprach Netanjahu am Sonntag, im Falle seines Wahlsiegs werde es keine Konzessionen an die Palästinenser geben. Er werde auch keiner Räumung von Gebieten zustimmen. Damit wäre eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern so gut wie unmöglich.

Wichtigstes Wahlkampfthema für Netanjahu war der Kampf gegen eine befürchtete atomare Aufrüstung des Irans. Das Zionistische Lager betonte hingegen die Notwendigkeit einer Friedensregelung mit den Palästinensern und sprach sich für mehr soziale Gerechtigkeit in Israel aus.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Rund 5,9 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordnete der 20. Knesset zu wählen.

Mehr als 10'300 Wahllokale sind von 06.00 bis 21.00 Uhr (MEZ) geöffnet. Insgesamt treten 25 Parteien und Listen an, mehr als die Hälfte davon werden aber voraussichtlich an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitern. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden. (sda/dpa)

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