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Nordirische Regierung vor Zusammenbruch

GROSSBRITANNIEN ⋅ Die Regierung in Nordirland steht vor dem Kollaps. Auch der Regierungschef Peter Robinson von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) drohte am Mittwoch in Belfast mit seinem Rücktritt und dem seiner Leute aus dem Kabinett.

Hintergrund ist eine tiefe Vertrauenskrise im Verhältnis zum Koalitionspartner Sinn Fein, der für eine Loslösung Nordirlands von Grossbritannien und den Anschluss an das katholische Irland eintritt. Im Zusammenhang mit dem Mord an einem früheren Kämpfer der Irish Republican Army (IRA) vergangenen Monat in Belfast kam der Verdacht auf, die IRA, ehemals der bewaffnete Arm von Sinn Fein, sei weiter aktiv.

Sinn Fein weist die Vorwürfe zurück. Am Mittwoch wurden allerdings im Zusammenhang mit dem Mord drei Verdächtige festgenommen, zu denen auch ein hochrangiger Sinn-Fein-Vertreter zählt. Aus Protest gegen die Sinn Fein hatte vergangene Woche bereits die zweitgrösste probritische Partei in Nordirland, die Ulster Unionist Party (UUP), das Regierungsbündnis verlassen.

DUP-Chef Robinson verlangt, dass die Sitzungen des nordirischen Parlaments ausgesetzt werden. "Die DUP hat deutlich gemacht, dass sie nicht bei einem normalen Betrieb mitmachen wird", sagte Robinson. Sollte er zurücktreten, dürfte dies vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen.

London müsste übernehmen

Der Vize-Regierungschef der Sinn Fein, Martin McGuinness, warnte vor einer Aussetzung der Parlamentssitzungen. Dies würde "eine sehr negative Botschaft aussenden und Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die in der Vergangenheit versucht haben, uns zurück in die Vergangenheit zu stürzen", sagte McGuinness.

Im Streit gehe es lediglich um Rivalitäten zwischen pro-britischen Parteien im Vorfeld der Regionalwahlen im kommenden Jahr. Wenn die Parlamentssitzungen in Belfast ausgesetzt würden, würde das britische Parlament in London Nordirland vorerst direkt verwalten.

Die IRA hatte jahrzehntelang gewaltsam für eine Loslösung Nordirlands vom protestantischen Grossbritannien gekämpft. 1998 wurde mit dem Karfreitagsabkommen ein Friedensprozess in Nordirland eingeleitet. (sda/afp)

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