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Obama will Mittelstand stärken

USA ⋅ US-Präsident Barack Obama will in den beiden letzten Jahren seiner Amtszeit den Mittelstand stärken. Dazu wollte der Demokrat in seinem Bericht zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit/Mittwoch 0300 MEZ) im Kongress eine Reihe von Initiativen vorlegen.

Sie umfassen unter anderem Steuererhöhungen für die Reichen zugunsten von Programmen für Geringerverdienende. Da aber jetzt beide Häuser des Kongresses von den Republikanern beherrscht werden, sind die meisten von Obamas Vorschlägen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dennoch hat das Weisse Haus klargemacht, dass der Präsident vehement für seine Pläne kämpfen werde.

Bestärkt fühlt sich Obama durch die Stabilisierung der Wirtschaft und verbesserte Umfragewerte. So haben ihm in einer jüngsten Erhebung von ABC und "Washington Post" erstmals seit langem wieder 50 Prozent der Befragten einen guten Job bescheinigt. Insgesamt ist Obama in den vergangenen Wochen zunehmend selbstbewusst aufgetreten und auf Konfrontationskurs zu den Republikanern gegangen.

Verhärtete Fronten

Die Konservativen haben bereits im Vorfeld der Rede klargemacht, dass sie vor allem Steueranhebungen für die Reichen als Konjunkturbremse und unfaire Bestrafung von Erfolg betrachten und daher nicht mittragen würden. Das Weisse Haus argumentiert dagegen, dass sich die Wirtschaft unter Obama erholt habe und auf diesen Fortschritten aufgebaut werden müsse, um die Lage arbeitender Familien zu verbessern.

So wollte der Präsident in seiner Rede auch zwei Jahre kostenloses Studium an Volkshochschulen vorschlagen, bezahlte Krankentage für mehr Arbeitnehmer und besseren Zugang zum Internet für viele US-Amerikaner.

Aussenpolitik verliert an Wichtigkeit

Viele der innenpolitischen Initiativen hatte Obama bereits vor der Rede bekanntgegeben. Daher wurde von seinem Auftritt nur noch wenig Neues erwartet.

Die Aussenpolitik hatte schon in Obamas jüngsten Lageberichten eine untergeordnete Rolle gespielt. Allerdings wurde erwartet, dass er dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), gegen Al-Kaida und andere Extremisten breiteren Raum widmet.

Viele Experten stuften die Rede als Versuch Obamas ein, thematische Weichen für den Wahlkampf 2016 zu stellen - und an seinem eigenen Vermächtnis als Präsident zu arbeiten. Als Kämpfer der Mittelschicht hatte sich Obama schon früher präsentiert. (sda/dpa)

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