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"Politisches Signal" am runden Tisch möglich

GRIECHENLAND ⋅ In Brüssel hat am späten Donnerstagabend ein Siebener-Gipfel zur griechischen Schuldenkrise begonnen. Der runde Tisch kam auf Bitte von Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras zustande, um die Blockade in den Verhandlungen zu lösen.

Mit dabei sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Spitzen von EU-Kommission, Rat und Europäischer Zentralbank. Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nahm teil.

Die Hoffnung auf einen Durchbruch hatte Merkel schon am Mittag gedämpft, weil konkrete Entscheidungen - etwa die Freigabe weiterer Notkredite - ihrer Meinung nach nur von den Euro-Finanzministern getroffen werden können. In Diplomatenkreisen wurde aber nicht ausgeschlossen, dass sich die Siebener-Gruppe auf ein politisches Signal einigen würde, die Suche nach einem Ausweg zu intensivieren.

Hintergrund ist die akute Finanznot Athens und der damit drohende Ausstieg aus dem Euro. Tsipras hatte beim EU-Gipfel vor dem Sondertreffen Vorwürfe gegen die Gläubiger-Troika erhoben. Seine Kollegen würden anerkennen, dass es in seinem Land eine "humanitäre Krise" gebe, sagte er nach griechischen Angaben vor der versammelten Gipfelrunde.

Doch wenn seine Regierung dagegen vorgehe, wie mit einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz gegen die Armut, zückten die Troika-Funktionäre von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die "rote Karte". "Dieser Widerspruch muss aufgehoben werden, denn er verhindert Fortschritte."

Athen hatte sich Ende Februar mit der Eurogruppe auf die Verlängerung des Rettungspaketes geeinigt. Notkredite daraus sollen aber erst ausgezahlt werden, wenn Tsipras Regierung einen belastbaren Reform- und Sparplan vorlegt. (sda/afp)

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