Proteste in Israel für soziale Gerechtigkeit

ISRAEL ⋅ Knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen gibt es neue soziale Proteste in Israel. Auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv errichteten Einwohner erstmals seit Jahren wieder Zelte, um auf die Wohnungsnot und die hohen Lebenshaltungskosten aufmerksam zu machen.

In der vergangenen Woche hatte der Staatskontrolleur Joseph Shapira einen kritischen Bericht über die Wohnungskrise in der Küstenmetropole veröffentlicht. Die Wohnungspreise stiegen demzufolge zwischen 2008 und 2013 um 55 Prozent. Die Mietpreise stiegen in dem Zeitraum um 30 Prozent.

Seit 2009 ist der Regierungschef Benjamin Netanjahu an der Macht. Die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog und Zipi Livni will Netanjahu am 17. März ablösen. Neben einer Friedenslösung mit den Palästinensern haben sie sich auch mehr soziale Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben.

Ihre Partei, das Zionistische Lager, liegt zwar nach Umfragen leicht vor Netanjahus rechtsorientiertem Likud. Dennoch gelten die Chancen Netanjahus auf Bildung einer Koalition als besser, weil das rechte Lager insgesamt stärker ist.

Im Sommer 2011 hatten Zehntausende Israelis an friedlichen Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Mieten in ihrem Land teilgenommen. Ein von der Regierung eingesetztes Wirtschaftsgremium sprach sich daraufhin für eine ganze Reihe Reformen aus, die jedoch wenig echte Veränderungen bewirkten. (sda/dpa)


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