Putin setzt Sicherheitsstrategie in Kraft

RUSSLAND ⋅ Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift eine aktualisierte Sicherheitsstrategie der Atommacht in Kraft gesetzt. Putin nennt darin die vom Westen unterstützten Machtwechsel - etwa in der Ukraine - eine Gefahr für die nationalen Interessen.

Eine mögliche Destabilisierung drohe zudem durch "farbige Revolutionen" wie in Georgien, die "aus dem Ausland" organisiert würden. Solche Machtwechsel könnten "traditionelle geistig-moralische russische Werte" zerstören, heisst es unter anderem im Papier, das am Donnerstag vom Kreml veröffentlicht wurde.

Putin warnt indirekt den Westen mit Nachdruck davor, "legitime politische Führungen" zu stürzen. Die Folge einer solchen "Politik der doppelten Standards" sei oft das Erscheinen terroristischer Organisationen wie des Islamischen Staates (IS). Den USA wirft er ein "Netz militärbiologischer Labors" in Russlands Nachbarschaft vor.

Wegen der vielen Krisenherde halte Moskau an seinem Atomarsenal fest, heisst es in dem Strategiepapier. Eines der Ziele sei die Festigung der Position des Landes als eine führende Weltmacht.

Russland sei an einer Zusammenarbeit mit der NATO sowie mit den USA und der EU interessiert. Es gebe viele Berührungspunkte. Aber eine solche Partnerschaft müsse gleichberechtigt sein, betont Putin im Dokument. (sda/dpa)


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