Neue Luzerner Zeitung Online

Schweiz will Rechtshilfe von Malaysia

SCHWEIZ - MALAYSIA ⋅ Im Finanzskandal um einen malaysischen Staatsfonds dringt die Schweiz auf weitere Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft (BA) ersucht Malaysia um Rechtshilfe. Es gehe um Summen von vermutlich bis zu vier Milliarden Dollar, die auch auf Schweizer Konten gelandet seien.

Das im August 2015 aufgenommene Verfahren richtet sich gegen zwei ehemalige Organe des Staatsfonds "1 Malaysia Development Berhad" (1MDB) sowie gegen Unbekannt. Es geht um Bestechung fremder Amtsträger, ungetreue Amtsführung, Geldwäscherei und ungetreue Geschäftsbesorgung, wie die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) am Freitagabend mitteilte.

4 Milliarden US-Dollar mutmasslich veruntreut

Es gebe ernsthafte Anhaltspunkte für eine Veruntreuung zum Nachteil des malaysischen Staates, schrieb die BA. Die betroffenen Gelder seien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes bestimmt gewesen.

Vier strafrechtlich relevante Sachverhalte aus der Zeit von 2009 bis 2013 sind laut BA bisher bekannt. Sie schrieb von einem "jeweils systematischen Vorgehen mit einem ausgeklügelten Finanzprodukt". Gelder von ungefähr 4 Milliarden US-Dollar sind laut der BA "mutmasslich veruntreut" worden.

Bereits ermittelt wurde, dass ein kleiner Teil des Geldes auf Konten von verschiedenen ehemaligen malaysischen Beamten in der Schweiz landete. Doch auch ehemalige und aktuelle Beamte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sollen Geld erhalten haben. 2015 blockierte die BA Beträge in US-Dollar in zweistelliger Millionenhöhe auf Schweizer Konten.

Politisch hochbrisant

Zum mutmasslichen Schaden nahmen die betroffenen malaysischen Gesellschaften noch keine Stellung. Mit der Bitte um Rechtshilfe will die BA diese Gesellschaften und auch den malaysischen Staat auf die Ermittlungserkenntnisse aufmerksam machen und herausfinden, ob ein Schaden dieses Ausmasses entstanden ist.

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit Malaysia hatten Bundesanwalt Michael Lauber und der malaysische Generalstaatsanwalt im September 2015 in Zürich besprochen. Das Rechtshilfeersuchen sei nun eine Konkretisierung der dabei getroffenen Grundsatzvereinbarung, schrieb die BA.

Die Affäre ist politisch hochbrisant. Denn der Aufsichtsrat des 1MDB wird von Malaysias Ministerpräsident Najib Razak geleitet. Najib war jüngst vom heimischen Generalstaatsanwalt von Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden. Eine Überweisung auf Najibs persönliches Konto in Höhe von 681 Millionen Dollar wurde als privates Geschenk der saudiarabischen Königsfamilie gewertet. Daraufhin kündigte die malaysische Antikorruptionsbehörde an, eine Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu beantragen. (sda/reu)

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