Neue Luzerner Zeitung Online

Separatisten kritisieren Finanzblockade

UKRAINE ⋅ Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande ein Ende der Finanzblockade durch Kiew gefordert.

Die Regierungschefs der selbst erklärten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki, kritisierten am Samstag in dem Schreiben, die Blockade bringe "mehr als eine Million Rentner um ihre Rente". Kiew hatte im November sämtliche Rentenzahlungen und andere Sozialleistungen an die Rebellengebiete eingestellt.

"Wir rufen Sie als Vertreter der Gewährsstaaten auf, nicht nur Ihren Einfluss zu nutzen und die ukrainischen Behörden zu ermutigen, die Sozialleistungen für die Bewohner des Donbass wieder auszuzahlen, sondern auch von der ukrainischen Seite strikt zu verlangen, dass sie nicht länger die Minsker Abkommen ignoriert", schrieben Plotnitzki und Sachartschenko.

Die Minsker Vereinbarungen sehen eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen sowie weitere Schritte zur Beendigung des Konfliktes im Osten der Ukraine vor.

Sie waren unter Vermittlung von Merkel und Hollande ausgehandelt und in Februar in Gegenwart des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet worden.

Die Waffenruhe, die am 15. Februar in Kraft trat, wird seitdem allerdings von beiden Seiten regelmässig gebrochen. Wie die ukrainische Armee am Samstag mitteilte, wurden drei Soldaten bei der Explosion einer Mine bei der Ortschaft Awdiwka nahe dem umkämpften Flughafen von Donezk getötet und zwei weitere verletzt. Zuletzt war am Montag ein Opfer auf Seiten der Armee gemeldet worden. (sda/afp)

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