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Tadschikistan wählt neues Parlament

TADSCHIKISTAN ⋅ Im Schatten einer schweren Wirtschaftskrise hat die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan ein neues Parlament gewählt. Die Beteiligung liege über 50 Prozent, damit sei die Abstimmung gültig, teilte die Wahlkommission in dem islamisch geprägten Land in Zentralasien am Sonntag mit. Ergebnisse sollen an diesem Montag vorliegen.

Die Volksdemokratische Partei des mit harter Hand regierenden Präsidenten Emomali Rachmon galt als haushoher Favorit. Vor allem die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt hoffte in der Hauptstadt Duschanbe aber auf mehr als die bisherigen zwei Mandate.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Wahlen in dem Land mit etwa 8,3 Millionen Einwohnern stets als undemokratisch kritisiert und mehr Transparenz gefordert.

Grosses Sicherheitsaufgebot

Aus nicht näher genannten "Sicherheitsgründen" schalteten die Behörden am Wahltag vorübergehend das Mobilfunknetz ab. Zudem patrouillieren Polizeieinheiten vor Wahllokalen. In dem Land war es in der Vergangenheit mehrfach zu islamistischen Angriffen gekommen.

Präsident Rachmon stimmte am Mittag ab. Einen Kommentar gab der seit mehr als 20 Jahren amtierende Staatschef aber nicht ab.

Die rund vier Millionen Stimmberechtigten konnten unter acht Parteien wählen. Es werde eine rege Beteiligung erwartet, hatte der Chef der Wahlkommission, Abdumanona Dodosoda, der Deutschen Presse-Agentur in Duschanbe nach Öffnung der Wahllokale gesagt.

Das Land ist von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung hat im Wahlkampf 200'000 neue Stellen angekündigt. Viele Tadschiken verdienen als Gastarbeiter vor allem in Russland den Lebensunterhalt für ihre Familien.

Justizwillkür und Menschenrechtsverletzungen

Tadschikistan steht international wegen Drucks auf Andersdenkende, wegen Justizwillkür und schwerster Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Der bis heute unter den Folgen eines Bürgerkrieges leidende Staat gilt als Transitland für geschmuggelte Drogen aus dem benachbarten Afghanistan in den Westen.

Russland als traditionelle Schutzmacht unterhält eine Militärbasis mit 7000 Soldaten im Land. Auch die Regionalmächte China und Iran engagieren sich verstärkt. (sda/dpa)

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