Tsipras ist neuer griechischer Premier

GRIECHENLAND ⋅ Nur einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der Machtwechsel in Athen perfekt. Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (Anel).

Tsipras, der noch am Montag als neuer Ministerpräsident seinen Amtseid ablegte, versprach, die Interessen des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes zu wahren. Er trat bei der Vereidigung in blauer Jacke, weissem Hemd und ohne Krawatte auf.

Der 40-Jährige ist der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte. Beim Amtsantritt sorgte Tsipras zudem für ein Novum: Als erster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes legte er keinen religiösen Eid ab.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Vereidigung legte Tsipras an einem Denkmal getöteter Widerstandskämpfer Rosen nieder. Von 1941 bis 1944 waren in der Athener Vorstadt Kaisariani Hunderte Menschen von der deutschen Besatzungsmacht getötet worden.

Auf Juniorpartner angewiesen

Syriza war bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag zwar stärkste Kraft geworden, hatte mit 149 Sitzen die absolute Mehrheit von 151 Mandaten jedoch knapp verpasst. Deshalb ist sie auf einen Juniorpartner angewiesen.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Linkspartei auf 36,3 Prozent der Stimmen und überholte damit die konservativen Nea Dimokratia des bisherigen Regierungschefs Antonis Samaras, die 27,8 Prozent erhielt. Auf dem dritten Platz landete die rechtsextreme und ausländerfeindliche Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent.

Anel mit Parteichef Panos Kammenos als neuer Koalitionspartner erhielt 4,7 Prozent der Wählerstimmen und damit 13 Mandate. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber.

Euro-Finanzminister lehnen Schuldenschnitt ab

Tsipras hatte den Griechen bereits am Sonntagabend ein Ende der "desaströsen Sparpolitik" versprochen und Verhandlungen mit den Kreditgebern über einen Schuldenschnitt angekündigt. Er werde mit den Gläubigern eine "neue machbare Lösung" aushandeln.

Die Euro-Finanzminister, die sich am Montag in Brüssel trafen, lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland allerdings ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Auch die deutsche Regierung bleibt bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass für Athen. Berlin ist offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms - pocht jedoch wie die Wirtschaft darauf, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält.

Der britische Regierungschef David Cameron warnte, das Wahlergebnis werde "die wirtschaftliche Ungewissheit in Europa vergrössern". Frankreichs Präsident François Hollande äusserte bloss die Hoffnung auf eine weiterhin "enge Zusammenarbeit" mit Athen.

Land unter Zeitdruck

Das hochverschuldete Griechenland wurde seit dem Beginn der Krise 2010 mit 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. Im Gegenzug musste sich Athen jedoch zu schmerzhaften Reformen und Sparmassnahmen verpflichten, die äusserst unpopulär sind.

Das Land steht unter Zeitdruck. Bis Ende Februar muss eine neue Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt werden, denn dann laufen die Hilfszahlungen aus. Ohne weitere Kredite wäre Hellas wohl schon bald zahlungsunfähig- geblieben sind auch nach den Sparbemühungen Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro.

Am 5. Februar kommt das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Anschliessend muss das Parlament binnen zehn Tagen Tsipras und seine neue Regierung im Amt bestätigen. (sda/dpa/reu)


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