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US-Geheimdienstreform

US-GEHEIMDIENSTAFFAIRE ⋅ Das US-Repräsentantenhaus hat eine seit langem diskutierte Geheimdienstreform beschlossen. Damit soll der NSA das massenhafte Sammeln von Daten in den USA in der bisherigen Form untersagt werden.

388 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Washington für den sogenannten USA Freedom Act. 88 lehnten die Vorlage ab. Das Vorhaben erhielt sowohl von den Demokraten von US-Präsident Barack Obama als auch von den Republikanern breite Unterstützung.

Nun muss der Senat bis Ende Mai darüber entscheiden. Der erste Anlauf zu der von Präsident Obama unterstützten Reform war vergangenes Jahr im Kongress gescheitert.

Nun steht das US-Parlament unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen aus dem Patriot Act auslaufen. Für die Spähaktivitäten des NSA im Ausland ergeben sich durch die Reform keine Änderungen.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass die NSA auch die Telefondaten von Millionen US-Bürgern sammelt. Ein Bundesberufungsgericht erklärte das Vorgehen Anfang Mai für verfassungswidrig. (sda/afp)

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