Volkskongress billigt Anträge der Regierung

CHINA ⋅ Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung die Steigerung der Militärausgaben um 10,1 Prozent gebilligt. Auch das etwas tiefere Wachstumsziel für die Wirtschaft von "etwa sieben Prozent" billigten die knapp 3000 Delegierten in Peking.

Die elftägige Sitzung endete mit einem auffallend eindringlichen Aufruf von Parlamentschef Zhang Dejiang, sich hinter die neue Doktrin der "Vier umfassenden Grundsätze" von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu stellen, um China auf eine neue Entwicklungsstufe zu bringen und den "chinesischen Traum" zu verwirklichen.

Zu den vier Leitlinien gehören der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, die Vertiefung der Reform, die Herrschaft mit Hilfe des Rechts und die strenge Kontrolle über die Partei, womit die Kampagne des Präsidenten gegen Korruption gemeint ist.

Sein Vorgehen gegen hohe Mitglieder des Sicherheitsapparats, Militärs und alte Seilschaften in der Partei stösst allerdings auf Widerstand.

Deutliche Zustimmung in allen Fragen

Wie üblich nahm das nicht frei gewählte Parlament den Haushalt der Regierung mit dem Verteidigungsetat, den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang und andere Arbeitsberichte mit grosser Mehrheit an.

Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 142 Mrd. Franken) zulegen. Weltweit steht China damit auf Platz zwei hinter den USA und vor Russland.

Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr (12,2 Prozent), aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das wirtschaftliche Wachstum.

Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung woanders auftauchen. Zwischen 2004 und 2013 legten die Militärausgaben demnach um 170 Prozent zu.

Niedrigstes Wachstum seit 25 Jahren

Wegen der Inselstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung der Militärmacht mit Sorge. Die chinesische Regierung argumentiert hingegen, die Ausgabensteigerung liege auf der Ebene des Zuwachses des Gesamthaushalts.

Der Volkskongress billigte auch die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Li, der wegen des "Abwärtsdrucks" für dieses Jahr nur "etwa sieben Prozent" Wachstum plant. Es wäre der niedrigste Stand seit 25 Jahren. Im Vorjahr hatte China mit 7,4 Prozent das Ziel von 7,5 Prozent erstmals seit 1998 verfehlt. (sda/dpa)


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