Neue Luzerner Zeitung Online

Zusätzliche Ministerämter in Israel

ISRAEL ⋅ Die israelische Übergangsregierung hat in einem umstrittenen Schritt der Einführung von zusätzlichen Ministerämtern zugestimmt. Demnach billigte das Kabinett einstimmig eine Gesetzesänderung, wonach die bisher auf 18 beschränkte Zahl der Minister erhöht werden darf.

Wie wie israelische Medien am Sonntag zudem berichteten, dürfen auch Minister ohne Geschäftsbereich ernannt werden. Regierungschef Benjamin Netanjahu revidiert damit die 18-Minister-Regel, die seine letzte Regierung eingeführt hatte.

Netanjahu braucht jetzt mehr Ministerposten, um Mitglieder seiner eigenen konservativen Likud-Partei sowie seine Koalitionspartner zufriedenzustellen. Die aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung hat im Parlament eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze.

Das Parlament muss der Entscheidung des Kabinetts bis Mittwoch zustimmen. Bis dahin muss die neue Regierung spätestens in der Knesset vereidigt werden. Die Opposition hat die geplante Vergrösserung des Kabinetts wegen der Millionenkosten scharf kritisiert. (sda/dpa)

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