Kommentar zu den Niederlanden

Regierungschef gewinnt Wahl – auch dank Erdogan

16. März 2017, 07:31

Urs Bader, Auslandredaktor

Niederländerinnen und Niederländer haben sich in einer sehr grossen Mehrheit nicht beirren lassen und sich in der Parlamentswahl gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders ausgesprochen. Mit dieser grossen Mehrheit kann auch Europa fürs Erste aufatmen. Das Ergebnis ist umso bedeutender, als die Wahlbeteiligung mit über 80 Prozent so hoch war wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ein grosser Tag für die Demokratie.

Wilders hat mit seiner Partei für die Freiheit zwar Sitze gewonnen, aber deutlich schlechter abgeschnitten als die Umfragen lange Zeit voraussagten - wie das auch schon in früheren Wahlen der Fall war. Da keine der wichtigen Parteien mit dem Islamkritiker, Europagegner und Rassisten Wilders zusammen regieren will, mag sich mancher gesagt haben: Jede Stimme für ihn ist eine verlorene Stimme.

Dem amtierenden rechtsliberalen Regierungschef Mark Rutte, der mit seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie zwar gewonnen, jedoch Sitze verloren hat, half in der Schlussphase des Wahlkampfs sicher der Konflikt mit der Türkei. Er hat sich mit seiner harten Haltung gegenüber türkischen Politikern profilieren können – und hat damit Wilders Wind aus den Segeln genommen. Rutte hat dabei in Kauf genommen, dass der Konflikt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eskalierte und dass das Zusammenleben zwischen Niederländern und Türken im eigenen Land dadurch schwieriger geworden ist.

Dies alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Rutte allgemein nach rechts gerückt ist. In Zeitungsanzeigen beispielsweise hatte er «allen Niederländern» ein hartes Vorgehen gegen Migranten versprochen, die sich nicht an niederländische Werte und Normen hielten: «Verhalte dich normal oder geh weg.» Auch die Christdemokraten haben Stimmung gegen Einwanderer und die EU gemacht und damit in der Wahl zulegen können.

Wohl deshalb hat sich Wilders gestern schon bei der Stimmabgabe ungeniert als einen der grossen Gewinner der Wahl bezeichnen können. «Egal, wie diese Wahl heute ausgeht, der Geist wird nicht wieder zurück in die Flasche gehen», sagte er. «Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder spricht über unsere Themen.» Dies ist auch ein Hinweis darauf, dass für das europäische «Superwahljahr» mit weiteren Wahlen in Frankreich und Deutschland noch keineswegs Entwarnung gegeben werden kann.

Umso erfreulicher ist, dass in Holland auch linksliberale und grüne Kräfte deutlich gestärkt worden sind. Sie stehen ein für eine weltoffene, europafreundliche Niederlande. Die Wahl vermochte offensichtlich auch neue, wohl vorwiegend junge Wählerschichten zu mobilisieren.


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