Macrons Regierung gerät in den Affären-Strudel

PARIS ⋅ Der französische Justizminister François Bayrou hat am Mittwoch ein Gesetz zur «Moralisierung der Politik» vorgestellt – und ist gleichentags wegen einer Finanzaffäre selbst in die Kritik geraten.
14. Juni 2017, 20:50

Emmanuel Macron hat kein Glück mit seinen Ministern. Vergangene Woche wurde bekannt, dass Städtebauminister Richard Ferrand – einer der treusten Wegbegleiter des neuen Präsidenten – bei einem Immobiliengeschäft seine Ehefrau teils zu Lasten der Steuerzahler begünstigt haben soll.

Bevor die Ferrand-Affäre ausgestanden ist, kommt bereits ein neues Regierungsmitglied in die Bredouille – und zwar ausgerechnet Justizminister François Bayrou. Der politische Verbündete Macrons präsentierte am Mittwoch ein Gesetz zur «Moralisierung der Politik». Dabei handelt es sich um ein Kernthema der letzten Präsidentschaftswahlen: Der chancenreiche konservative Kandidat François Fillon war dabei über die angebliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als Parlamentsassistentin gestolpert; das machte die Bahn frei für Macron. Das vorgestellte Gesetzesprojekt ist Macrons direkte Antwort auf das «Penelope-Gate». Es untersagt die Beschäftigung von Familienangehörigen als politische Assistenten. Ferrand hatte wie Fillon seinen eigenen Sohn in einer solchen Funktion angestellt und mit öffentlichen Geldern entlöhnt.

Zehn Jahre Haft für Korruption

Abgeschafft wird auch die «réserve parlementaire», ein Geldbetrag, mit dem Abgeordnete in ihren Wahlkreisen beliebige Personen und Vereine finanziell «unterstützen» können. Korruption wird neu mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. All diese Vorschläge wurden von Bayrou in der wöchentlichen Regierungssitzung zuhanden des Parlamentes vorgestellt.

Die Medien berichteten indes bereits über eine neue Finanzaffäre – die verflixterweise gerade Bayrou als Vorsteher der Mittepartei Modem betrifft. Das Enthüllungsblatt «Le Canard Enchaîné» berichtete am Mittwoch, Macrons Europaministerin Marielle de Sarnez, ebenfalls Mitglied von Macrons Koalitionspartner Modem, habe im Jahr 2010 als Ex-Europaabgeordnete eine gewisse Karine A. als Parlamentsassistentin angestellt; in Wahrheit habe diese junge Frau aber als Sondersekretärin Bayrous gearbeitet. Dieser habe also sein Sekretariat durch Mittel des Europaparlamentes finanziert. Das entspräche dem Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Druckversuch auf Radioredaktor

In der Sache ist es der gleiche Vorwurf, der die Justizermittler im Januar gegen Fillon auf den Plan gerufen hatte. Umso ironischer wirkt es, dass Bayrou das Moralisierungsgesetz als Reaktion auf die Fillon-Affäre ausgearbeitet hat. Bayrou verteidigt sich sehr ungeschickt. Er rief den Zuständigen bei Radio France an, um ihm mit einer Gerichtsklage wegen «belästigender» Falschinformation zu drohen. Mehrere Redaktionen prangern den Druckversuch als Verletzung der Pressefreiheit an. Bayrou verteidigt sich, er habe nur «als Bürger» zum Telefon gegriffen. Darauf wies ihn Premier Edouard Philippe zurecht, als Justizminister sei man kein normaler Bürger mehr.

Inzwischen vermelden Elysée-Insider, Macron denke bereits daran, den erst seit einem Monat amtierenden Justizminister zu ersetzen. «Der Präsident mag das nicht», umschrieb ein Berater Macrons Reaktion auf Bayrous Verhalten. Die Fillon-Affäre zieht immer weitere Kreise: Alle Beteiligten wussten und wissen, dass die Scheinbeschäftigung parlamentarischer Assistenten sehr verbreitet ist. Macron hätte nicht gedacht, dass sein Moralisierungsgesetz wie ein Bumerang auf seine eigene Regierung zurückfallen könnte.
 

Stefan Brändle, Paris

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