Iran-Konflikt: EU appelliert erneut an USA

EU - IRAN ⋅ Die EU hat sich klar hinter das von US-Präsident Donald Trump kritisierte Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Die Vereinbarung funktioniere und "mache die Welt sicherer", sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.
Aktualisiert: 
11.01.2018, 23:40
11. Januar 2018, 14:49

Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hatten am Donnerstag zusammen mit Mogherini den iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel getroffen.

Sie forderten trotz der umstrittenen Politik der iranischen Regierung die USA dazu auf, an dem internationalen Atomabkommen mit Iran festzuhalten. "Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird", sagte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel.

Das Abkommen zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne, und es wäre gerade auch wegen der Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm ein "sehr schlechtes Zeichen", wenn es scheitern würde. Es gebe zu dem Abkommen keine Alternative, sagte der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian.

Der britische Aussenminister Boris Johnson sagte, das Atomabkommen könne dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in dem Land nach langen Jahren der Sanktionen zu verbessern. Dann könnten auch "die iranischen Bürger von den wirtschaftlichen Vorteilen" der Atomvereinbarung profitieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron doppelte nach und forderte Trump ebenfalls auf, am Atomabkommen festzuhalten. In einem Telefongespräch mit Trump habe Macron die "Wichtigkeit" einer Einhaltung durch alle Unterzeichner der Vereinbarung unterstrichen, teilte der Elysée-Palast in Paris am Donnerstag mit. Frankreich will sich demnach für eine "strikte" Umsetzung des Abkommens einsetzen.

Trump entscheidet am Freitag

Das Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht.

Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Vereinbarungen einzuhalten.

US-Präsident Donald Trump stellt das Abkommen dennoch infrage und droht mit einem Ausstieg. Er begründet seine Position damit, dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe. Nach Angaben aus der US-Regierung wird Trump seine Entscheidung voraussichtlich am Freitag bekanntgeben.

Teherans Rolle

Die EU sieht die Rolle des Irans in der Region wie Trump sehr kritisch. Sie verweist aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangen Verpflichtungen einhalte.

Gabriel sagte nach dem Krisentreffen, der Iran habe sich bereit erklärt, mit den Europäern Gesprächen über die Rolle des Iran in regionalen Konflikten wie in Jemen, Syrien und Libanon zu führen. Diese sollten "sehr schnell" beginnen und sich zunächst auf die Lage im Jemen beziehen. Denn Teheran wird vorgeworfen, dortige Konflikte anzustacheln.

Der iranische Aussenminister lobte via Kurznachrichtendienst Twitter die Ergebnisse des Krisentreffens. "Heute herrschte in Brüssel eine grosse Übereinstimmung."

Die Europäer hätten akzeptiert, dass der Iran seine Verpflichtungen erfülle. Die zukünftige iranische Einstellung zum Atomabkommen hänge aber auch davon ab, wie die USA sich dazu am Freitag entscheiden würden.

Proteste in Iran

Nur kurz diskutiert wurden bei dem Treffen nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Mogherini die jüngsten regimekritischen Proteste und Unruhen im Iran.

Bei ihnen sollen um die Jahreswende herum mehr als 3700 Menschen festgenommen worden sein. 18 Demonstranten wurden getötet, zwei weitere kamen während der Proteste bei einem Unfall ums Leben.

Der EU war zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, den Umgang der iranischen Behörden mit den Protesten nur zögerlich und nicht deutlich genug kritisiert zu haben. Ihr wird dabei unterstellt, das Atomabkommen mit dem Iran nicht gefährden zu wollen.

"Wir haben alle miteinander grosse Sorgen bezüglich der Situation der Menschen, die dort demonstrieren", sagte Gabriel. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine Demonstrationsfreiheit geben muss." (sda/dpa/afp)

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