Israelische Minister liebäugeln mit Todesstrafe

NAHOST ⋅ Israels Justizministerin Ajelet Schaked fordert die Todesstrafe für den Mörder dreier israelischer Siedler. Diese wurde im Staat zuvor erst einmal angewendet – 1962 gegen den Nazi Adolf Eichmann.
24. Juli 2017, 07:45

Israels Justizministerin Ajelet Schaked fordert die Todesstrafe für den palästinensischen Attentäter, der am Freitagabend drei Israelis in ihrer Wohnung überfiel und erstach. Der 20-jährige Palästinenser Omar al-Abed trug Schussverletzungen davon, als ihn ein Nachbar der Familie ausser Gefecht setzte. Er wird derzeit in einem israelischen Krankenhaus behandelt.

Unmittelbar vor dem Anschlag, der sich in der Siedlung Halamish nördlich von Ramallah ereignete, kündigte Palästinenserpräsident Machmud Abbas an, alle Kontakte zwischen der Führung in Ramallah und Israel einzufrieren. Abbas protestierte damit gegen die umstrittenen Metalldetektoren, die Israel infolge eines Schussattentats von vorletzter Woche, bei dem fünf Menschen zu Tode kamen, auf dem Tempelberg in Jerusalem aufstellen liess. Bei den seit Tagen andauernden heftigen Unruhen zwischen Palästinensern und ­israelischen Sicherheitskräften kam es am Wochenende erneut zu einem Toten – es handelt sich um einen 23-jährigen Demonstranten aus dem Ostjerusalemer Bezirk Abu Dis.

«Der Tod ist genau das, worauf Terroristen hoffen»

Seit Staatsgründung ist in Israel nur ein einziges Mal die Todesstrafe eingesetzt worden. 1962 wurde Adolf Eichmann erhängt für sein Zutun am Massenmord der Juden im Zweiten Weltkrieg. Der aktuelle Appell von Justiz­ministerin Schaked stiess auf grossen Widerhall. «Die Option der Todesstrafe existiert an Militärgerichten», erinnerte Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei, der auch Schaked angehört. Eine Gesetzesreform sei dazu nicht nötig, setzte er hinzu und rief die militärische Staatsanwaltschaft auf, die Todesstrafe für den Mörder der drei Siedler zu beantragen. Auch Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sowie Transport- und Nachrichtendienstminister Israel Katz machten sich stark für die Höchststrafe der Militärgerichte.

Dementgegen forderte Regierungschef Benjamin Netan­jahu im Verlauf von gestrigen Regierungsberatungen Minister seiner Likud-Partei dazu auf, verantwortlich vorzugehen. Er selbst befinde sich in ständiger Absprache mit den verschiedenen Sicherheitsdiensten, um «nüchtern, entschieden und verantwortungsvoll» die Lage zu einer Beruhigung zu bringen. Das Todesurteil sei «keine Strafe, denn der Tod ist genau das, worauf die ruchlosen Terroristen hoffen». Netanjahu bezeichnete den ­Attentäter als «menschliche Bestie», dennoch tat er den Vorschlag der Siedlerpartei als einen «populistischen Aufruf zur Rache» ab.

20 Festnahmen im Westjordanland

Israels Regierung signalisierte Bereitschaft, von den umstrittenen Metalldetektoren am Tempelberg abzulassen. Schon letzte Woche hatte sich der inländische Nachrichtendienst Shin Beth gegen die Detektoren ausgesprochen. Die Geheimdienstler begründeten, dass der Zorn über die Sicherheitsmassnahme schwerwiegende Folgen haben könne. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über Kameras, Infrarotdetektoren und Sicherheitsscanner, die israelische Polizisten gestern früh am Tempelberg installiert hätten. Palästinenserpräsident Abbas signalisierte, dass er keiner israelischen Sicherheitsmassnahme zustimmen werde: «Im Namen der palästinensischen Führung erkläre ich, sämtliche Kontakte mit dem Besatzungsstaat in allen Bereichen einzustellen, bis Israel alle Schritte gegen unser palästinensisches Volk und Jerusalem rückgängig macht.» Laut Wafa habe Abbas 25 Millionen Dollar für die «Standhaftigkeit der Palästinenser im besetzten Ostjerusalem» zur Verfügung gestellt. Die islamistische Führung der Hamas im Gazastreifen tat die Erklärung von Abbas als «bedeutungslos» ab und forderte ein Ende der Belagerung Gazas.

Die Entscheidung, die Kontakte einzufrieren, sei ihm nicht leichtgefallen, meinte der Palästinenserpräsident. Erst wenn Israel alle Veränderungen am Areal rund um den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee wieder rückgängig mache, sei er bereit zu ­erneuten Absprachen mit der ­Regierung in Jerusalem. Die pa­läs­tinensischen Sicherheitskräfte kooperierten seit zehn Jahren mit Israels Armee im Kampf gegen die Hamas.

Möglicherweise in Konsequenz auf die Entscheidung von Abbas, die Absprachen mit Israel bis auf weiteres auszusetzen, unternahmen israelische Soldaten in der Nacht zu gestern Razzien im Westjordanland und nahmen rund 20 Palästinenser fest, darunter offenbar auch frühere Parlamentsabgeordnete der Hamas. Israels Verteidigungs­minister Avigdor Lieberman gab sich gegenüber Journalisten unbesorgt: «Wir sind viele Jahre ohne Sicherheitszusammenarbeit ausgekommen. Wir schaffen das auch jetzt.»

 

Susanne Knaul, Jerusalem


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