Junckers To-do-Liste

BRÜSSEL ⋅ Die Ausweitung der Eurozone, einen EU-Finanzminister und einen gesamteuropäischen Präsidenten: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat seine Pläne für den Rest seiner Amtszeit vorgestellt.
14. September 2017, 07:20

Remo Hess, Brüssel

Vor einem Jahr stand Jean-­Claude Juncker noch vor einem Scherbenhaufen: Der Brexit war frisch beschlossen, in mehreren Ländern drohten EU-Feinde die Macht zu übernehmen, und über den Umgang mit der Flüchtlingskrise tobte ein offener Streit.

In der Zwischenzeit hat sich der Wind gedreht. Die EU-Feinde wurden zurückgedrängt, und das Chaos rund um den Brexit lässt vielerorts die Einsicht aufkommen, dass die EU wohl doch nicht so schlimm sei. «Den Wind in unseren Segeln nutzen» lautete denn auch das Motto der «Rede zur Lage der Europä­ischen Union», die der EU-Kommissionspräsident gestern vor dem EU-Parlament in Strassburg hielt. In der Rede legte Juncker dar, was er noch erreichen will, bevor er im Frühling 2019 sein Amt abgibt. Wenn der 62-jährige Luxemburger nicht als der «Brexit-Präsident» in die Geschichte der Europäischen Union eingehen will, dann muss er zumindest einige Punkte der To-do-Liste erfolgreich abarbeiten, die er gestern vorstellte.

Euro für alle

Juncker will Bedingungen dafür schaffen, dass bald sämtliche EU-Länder die Gemeinschaftswährung einführen. «Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder», so Juncker. Ein «Vorbereitungsinstrument» soll hier technische und finanzielle Hilfe leisten, um die Länder an den Euro heranzuführen. Bislang ist der Euro in 19 von 28 EU-Staaten offizielles Zahlungsmittel.

Ein Finanzminister für alle

Juncker will einen «Mr. Euro» – einen übergeordneten Finanz- und Wirtschaftsminister für die gesamte Eurozone. Die Währungsunion liesse sich so effizienter führen. Die Schaffung eines eigenen Budgets und eines eigenen Euro-Parlaments, wie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert, lehnt Juncker jedoch ab.

Ein Präsident für alle

Juncker schlägt vor, die Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und jenes des EU-Ratspräsidenten zu vereinen. Die EU würde so von aussen verständlicher und handlungsfähiger. Er selber habe aber keine Ambitionen auf das Amt, stellte er klar. Zudem will Juncker, dass aussenpolitische Fragen und gewisse Entscheidungen zum Binnenmarkt mit Mehrheit gefällt werden können.

Mehr Rechtsstaatlichkeit

«Unsere Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat», sagte Juncker – und richtete sich damit vor allem an die Adresse Ungarns und Polens. Die Mitgliedsländer hatten gegen eine EU-weite Flüchtlingsquote geklagt; der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jedoch jüngst entschieden, dass diese rechtens sei. Urteil des EuGH müssten «in allen Fällen» respektiert werden.

Stärken will Juncker auch die Rechte der Arbeitnehmer. Eine neue Arbeitsmarktbehörde soll darüber wachen, dass für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch der gleiche Lohn bezahlt wird. Hintergrund ist der Streit um die sogenannte Entsenderichtlinie. Vor allem Deutschland und Frankreich wehren sich gegen Lohndumping durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa.

Mehr Freihandel

Die EU werde am Freihandel festhalten, sagte Juncker. Mit verschiedenen Staaten aus Lateinamerika werden derzeit Verhandlungen geführt, mit Australien und Neuseeland will Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit ein Abkommen abschliessen. Dagegen will er Regeln schaffen, damit die EU ihre Interessen gegenüber fremden Investoren verteidigen kann. «Wir sind keine naiven Freihändler», sagte Juncker mit Blick auf den Verdacht, dass der chinesische Staat gezielt strategisch wichtige Unternehmen in Europa aufkauft.

Mehr legale Migration

Juncker sprach sich auch dafür aus, mehr legale Migration zu ermöglichen und Europa offenzuhalten. Afrika habe mehr Solidarität und auch finanzielle Hilfe verdient. Beenden will der EU-Kommissionspräsident die «skandalösen Zustände in libyschen Flüchtlingslagern».


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