Kleiner Schritt für schutzlose Migranten

GIPFEL ⋅ Tausende Migranten und Flüchtlinge werden im Norden Afrikas festgehalten. Zumindest die Schwächsten von ihnen sollen freigelassen werden, fordern europäische und afrikanische Minister. Menschenrechtsorganisationen geht das nicht weit genug.
14. November 2017, 07:20

Tobias Bär

Die Berichte der Betroffenen seien ­erschreckend, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Eröffnung des gestrigen Treffens von afrikanischen und europäischen Ministern in Bern. «Sie erzählen von Schlägen, von Folter. Sie erzählen von Durst, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit.» Dies alles habe sie zu hören bekommen, als sie vor einigen Wochen in Niger mit jungen Migranten gesprochen habe, die aus Libyen zurückgekehrt seien. Was sich im Norden Afrikas abspiele, sei eine «veritable humanitäre Tragödie», so Sommaruga. Ziel müsse es sein, die Not der Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute zu lindern.

Als Sommaruga einige Stunden später vor die Medien trat, konnte sie das ­folgende Resultat vorweisen: Die Bedingungen in den libyschen Haftzentren, in denen Migranten festgehalten werden, sollen verbessert werden. Internationale Organisationen sollen Zugang zu den Zentren haben, verletzliche Personen wie Kinder und Alte daraus entlassen werden. Weiter soll die freiwillige Rückkehr der Migranten in ihre Herkunftsländer gefördert sowie das Schlepperwesen und der Menschenhandel bekämpft werden.

Amnesty: «Haftzentren werden quasi legitimiert»

Dies alles steht in der Erklärung, welche die Minister von 13 afrikanischen und europäischen Ländern – darunter die Schweiz – nach dem Treffen der sogenannten «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» gestern verabschiedet haben. Sommaruga war gleichzeitig bestrebt, keine übertriebenen Erwartungen aufkommen zu lassen: Es handle sich eben um eine Erklärung und nicht um Beschlüsse. Konkret heisst das: Die Kontaktgruppe kann lediglich Impulse setzen, bei der Umsetzung ist sie auf den guten Willen der verschiedenen Akteure angewiesen.

In den Augen von Amnesty International fehlen in der Erklärung die im Vorfeld von der Menschenrechtsorganisation geforderten «konkreten und umfassenden» Massnahmen und Verpflichtungen. «Indem die Kontaktgruppe darauf verzichtet, ein Ende der Internierungen von Migranten in Libyen zu fordern und stattdessen lediglich die Freilassung von verletzlichen Personen verlangt, werden die Haftzentren quasi legitimiert», sagt der Sprecher von Amnesty Schweiz, Beat Gerber. Auch sei fraglich, inwiefern mit einer solchen Erklärung die Menschenrechte von Migranten in einem gescheiterten Staat wie Libyen verbessert werden könnten. Aber: «Dass nun erstmals der Schutz der Migranten und Flüchtlinge zur Sprache kommt, nachdem der Fokus bislang allein auf der Abwehr dieser Menschen lag, ist ein Fortschritt», sagt Gerber.

Bei den beiden bisherigen Treffen im laufenden Jahr verständigte sich die Kontaktgruppe unter anderem auf eine Stärkung der libyschen Küstenwache. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diesen Ansatz, weil damit die auf dem Mittelmeer abgefangenen Flüchtlinge nicht gerettet, sondern vielmehr Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Libyen würden. Die Schweiz als Gastgeberin des dritten Treffens gab vor diesem Hintergrund den Schutz der Migranten als Schwerpunkt aus.

Mögliche Teilnahme der Schweiz an Umsiedlungsprogramm

Eine Woche vor dem Treffen brachte Sommaruga zudem eine mögliche Beteiligung der Schweiz an einem neuen ­Resettlement-Programm mit Fokus auf Nordafrika zur Sprache. Die SP-Justizministerin kann sich also vorstellen, dass eine bestimmte Zahl von Personen, die von der UNO als Flüchtlinge anerkannt sind, legal und sicher von Afrika in die Schweiz gelangen können. Seit 2013 haben auf diesem Weg bereits gegen 2000 vom Syrien-Konflikt betroffene Personen in der Schweiz Schutz gefunden. Das Ansinnen stiess unter bürgerlichen Politikern auf scharfe Kritik. Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das gestern auch mit am Tisch sass, und Amnesty äusserten sich positiv zu den Plänen. «Es braucht legale Fluchtwege nach Europa, und Resettle­ment-Plätze sind ein wichtiger Beitrag dazu», sagt Beat Gerber.

Die Kontaktgruppe begrüsst in ihrer Erklärung den Appell der EU-Kommission vom September. Darin hatte die Kommission die europäischen Staaten aufgefordert, in den kommenden zwei Jahren 50000 Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen – dies vermehrt auch aus Nordafrika. Am Mittwoch will der zuständige EU-Kommissar Dimitris ­Avramopoulos weitere Details bekanntgeben, wie er gestern sagte. In der Schweiz entscheidet der Gesamtbundesrat über die Teilnahme an Umsiedlungsprogrammen. Vor einem allfälligen Entscheid höre der Bund auf jeden Fall noch die Kantone an, sagt Agnes Schenker, Sprecherin des Justizdepartements.


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