Madrid zieht Haftbefehl aus taktischen Gründen zurück

KATALONIEN ⋅ Separatistenführer Carles Puigdemont droht in Belgien nicht mehr die Auslieferung. Eine Rückkehr nach Spanien bleibt aber riskant.
06. Dezember 2017, 04:39

Ralph Schulze, Madrid

Überraschende Wende im Fall des nach Belgien geflüchteten ­katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont: Spaniens Oberster Gerichtshof hat gestern den gegen ihn und vier seiner ­Ex-Minister erlassenen europäischen Haftbefehl samt Auslieferungsgesuch zurückgezogen. Damit ist das bereits angelaufene Auslieferungsverfahren beendet, dessen Ausgang wegen der weitreichenden Rechtsgarantien in Belgien ungewiss war. Der frühere Ministerpräsident Kataloniens und seine Mitstreiter, die sich mit ihrer Flucht nach Brüssel dem Zugriff der spanischen Justiz entzogen hatten, können Belgien nun wieder verlassen – theoretisch wenigstens.

Sollte Puigdemont in seine Heimat, in die zu Spanien gehörende Region Katalonien, zurückkehren, droht ihm aber weiterhin die Festnahme, denn der nationale Haftbefehl bleibt bestehen. Spaniens Oberster Gerichtshof ermittelt gegen Puigdemont und sein Ende Oktober gesamtes abgesetztes Kabinett wegen Rebellion, Anzetteln eines Aufstandes und Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe.

Puigdemonts früherer Vizepräsident, Oriol Junqueras, und Kataloniens ehemaliger Innenminister, ­Joaquim Forn, sitzen deswegen in Madrid in Untersuchungshaft.

Den separatistischen Politikern wird vorgeworfen, die Abspaltung Kataloniens von Spanien mit unerlaubten Mitteln durchsetzen zu wollen. Unter anderem wird ihnen angelastet, ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und eine widerrechtliche Unabhängigkeitserklärung durchgesetzt zu haben. Damit, so der Vorwurf, sei massiv gegen Spaniens Verfassung verstossen worden, die eine Abtrennung von Regionen nicht vorsieht. Auch hätten sich die Separatisten mit ihrem einseitigen Unabhängigkeitskurs über etliche Gerichtsverbote hinweggesetzt sowie die katalanische Bevölkerung zum Ungehorsam und damit zu Straftaten aufgerufen.

Die Annullierung des europäischen Haftbefehls hat vor allem taktische Gründe, wie der zuständige spanische Ermittlungsrichter Pablo Llarena in seinem Beschluss erläutert. Angesichts der Besonderheiten des belgischen Rechtssystems habe die Gefahr bestanden, dass Belgien eine Auslieferung an Bedingungen knüpft. Belgien hätte etwa eine Überstellung wegen der Vorwürfe der Rebellion und des Aufstands ablehnen können, weil diese Tatbestände in Belgiens Strafgesetzbuch so nicht existieren. Möglicherweise hätte Belgien nur eine Auslieferung wegen Veruntreuung akzeptiert. In diesem Fall hätte Puigdemont in Spanien nur wegen dieses Anklagepunkts in Spanien der Prozess gemacht werden können.

Prospanische Parteien holen auf

Puigdemont wird nun abwägen müssen, ob er seine Rückkehr nach Katalonien trotz drohender Festnahme riskieren will oder ob er aus der Ferne in den gestern angelaufenen katalanischen Wahlkampf eingreifen will. Puigdemont ist Spitzenkandidat der Unabhängigkeitswahlliste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), die allerdings nach den bisherigen Umfragen bei der Wahl am 21. Dezember keine Siegchancen hat. Als stärkste Unabhängigkeitspartei hat gemäss den Meinungsforschern die Separatismusliste Esquerra Republicana (Republikanische Linke) des in U-Haft sitzenden früheren katalanischen Vizeministerpräsidenten Oriol Junqueras die Nase vorn. Unklar ist freilich laut Umfragen, ob das Unabhängigkeitslager seine bisherige absolute Mehrheit im Katalonien-Par­lament verteidigen kann. Die ­prospanischen Parteien holen offenbar auf. Die Meinungsforscher sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem separatistischen und dem spanischen Block voraus, die beide aus jeweils drei Parteien bestehen.

Spaniens Zentralregierung hatte die katalanische Regionalregierung wegen fortgesetzten Ungehorsams und zahlreicher ­illegaler Entscheidungen Ende Oktober abgesetzt und für den 21. Dezember eine Neuwahl in Katalonien angeordnet.

Anzeige: