Lateinamerika-Experte: «Maduro ist nur ein Aushängeschild»

VENEZUELA ⋅ Das Land steckt in einer unaufhaltsamen Eskalationsspirale. Lateinamerika-Experte Günther Maihold glaubt, dass eine friedliche Lösung noch möglich ist. Dafür brauche es aber Bewegung – sowohl auf Seiten der Regierung wie auch auf Seiten der Opposition.
09. August 2017, 04:39

Interview: Dominik Weingartner

Die Situation in Venezuela spitzt sich weiter zu. Am Montagabend stürmten regierungstreue Mitglieder der umstrittenen Verfassungsversammlung das von der Opposition dominierte Parlament in der Hauptstadt Caracas. Soldaten unterstützten die Anhänger von Präsident Nicolás Maduro. Seit April sind bei landesweiten Protesten über 120 Menschen ums Leben gekommen. Eine friedliche Lösung scheint ferner denn je.

Günther Maihold, die Lage in Venezuela eskaliert weiter, am Montagabend wurde das Parlament von Regierungstreuen gestürmt. Gibt es noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts?

Am Wochenende haben sich führende Vertreter der Opposition und der Regierung getroffen. Das ist ein erstes Zeichen dafür, dass es politische Kräfte gibt, die eine Vertiefung der Auseinandersetzung verhindern wollen. Aber das ist nur ein schwaches Zeichen.

Besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs?

Der Begriff Bürgerkrieg trifft die Situation schlecht. Die Opposition ist sehr heterogen, sie besteht aus über 20 Gruppen. Der gemeinsame Nenner der Opposition ist lediglich die Absetzung der Regierung Maduro. Ein klassisches Bürgerkriegsszenario kann so nicht entstehen.

Aber es besteht die Möglichkeit, dass die Proteste blutig niedergeschlagen werden.

Die Gewalteskalation ist eine Möglichkeit, mit der wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen. Die Regierung könnte das Militär verstärkt einsetzen. Das haben wir bereits bei den Demonstrationen in der Vergangenheit gesehen.

Will Maduro eine Diktatur errichten?

Noch existieren freie Presseorgane, auch die Meinungsfreiheit ist im Prinzip gegeben. Von einer Situation wie in Kuba kann man gegenwärtig nicht sprechen. Aber: Die Regierung ist darauf aus, die Kontrolle über alle wichtigen Organe des Landes zu erlangen.

Angesichts der schlechten Versorgungslage scheint es schwer vorstellbar, dass die Proteste abnehmen werden.

In der Vergangenheit hat man gesehen, dass sich die Proteste in Wellenbewegungen entwickeln. Die Opposition kann nicht dauerhaft mobilisieren. Die Leute sind mit anderen Aufgaben gebunden – etwa damit, sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Auch werden immer wieder Führer der Opposition verhaftet, was die Kontinuität der Führung der Organisationen beeinträchtigt.

Ist eine dauerhafter Entspannung unter diesen Voraussetzungen überhaupt denkbar?

Ja, aber das setzt voraus, dass die Parteien die Einsicht haben, dass der Konflikt das Land zu Grunde richtet. Sie müssten von ihren Maximalpositionen abrücken. Das ist zwar noch nicht absehbar, aber es kann durchaus sein, dass dieser Erkenntnisprozess einsetzt.

Könnte ein Rückzug von Präsident Maduro helfen?

Maduro ist nur das Aushängeschild eines Systems, das seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez 1999 an der Macht ist. Helfen würde, wenn sich die gesamte Gruppe um Maduro aus dem engeren Kreis der Macht verabschieden würde.

Wie loyal sind die Streitkräfte gegenüber der Regierung?

Da muss man unterscheiden. Die Generalität identifiziert sich stark mit der Regierung. Ein Drittel der Minister und der Gouverneure kommt aus dem Militär. Die Häfen, die Nahrungsmittelverteilung und die Devisenverteilung sind in den Händen des Militärs. Unter den Obristen kann es aber durchaus andere Meinungen geben. Jedoch ist das sehr schwer von aussen zu beurteilen.

Maduro hat Kolumbien beschuldigt, hinter dem versuchten Militäraufstand vom Sonntag zu stecken. Ist da etwas dran?

Sicherlich ist Kolumbien das von der Krise in Venezuela am meisten betroffene Land. 150000 Venezolaner sind nach Kolumbien geflüchtet, 50000 gehen jeden Tag über die Grenze und decken sich mit Lebensmitteln und Medizin ein. Eine destabilisierende Rolle Kolumbiens gegenüber Venezuela ist aber nicht zu erkennen.

Welche Rolle spielen die anderen Staaten auf dem Kontinent?

Eine passive Rolle. Brasilien als ebenfalls betroffenes Nachbarland ist durch eigene Krisen lahmgelegt. Staaten, welche die Regierung Maduro unterstützen, etwa Bolivien und Ecuador, haben nicht das hinreichende Gewicht, um eine wichtige Rolle zu spielen und zum Beispiel einen Friedensprozess einzuleiten.

Besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt in Venezuela auf den Kontinent ausweitet?

Eine ideologische Spaltung gibt es seit mehreren Jahren. Das hat aber nicht dazu geführt, dass die Konflikte sich verschärft hätten. Es ist auch jetzt nicht davon auszugehen, dass dies geschieht.

Ist es denkbar, dass gewisse südamerikanische Staaten gemeinsam mit den USA militärisch in Venezuela intervenieren?

Das kann man ausschliessen. Es ist jedem klar, dass ein solches Szenario angesichts der starken Verbreitung von Waffen in Venezuela und der Bindung des Militärs an die Regierung undenkbar ist. Ein solches Vorhaben würde zu gewaltigen Verwerfungen in der ganzen Region führen.

Hinweis: Günther Maihold (60) ist stellv. Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin,spezialisiert auf Lateinamerika. SWP gehört zu den einflussreichsten Forschungseinrichtungen für sicherheitspolitische Fragen.


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