Netanjahu gerät ins Schleudern

ISRAEL ⋅ Jahrelang soll Benjamin Netanjahu teure Geschenke angenommen und im Gegenzug politische Gefallen erwiesen haben. Die Polizei empfiehlt eine Anzeige. In Umfragen tritt zudem eine Mehrheit der Israelis für einen sofortigen Rücktritt des Regierungschefs ein.
15. Februar 2018, 08:24

Bestechlichkeit, Betrug und Vertrauensbruch macht Israels Polizei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Vorwurf und empfiehlt eine Anklage gegen ihn. Fast 14 Monate dauerten die Untersuchungen in zwei Fällen. Netanjahu nannte den Polizeibericht «radikal» und «irreführend». Das Dokument sei «so löchrig wie ein Schweizer Käse», meinte er und versprach, dass «die Koalition bis zum Ende der Regierungsperiode» aushalten werde. Ob es zur Anklage kommen wird oder nicht, liegt in den Händen von Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit.

In einem Fall geht es um teure Geschenke zweier Freunde, in dem zweiten um eine positivere Berichterstattung in der Tageszeitung «Jediot Achronot» («Letzte Nachrichten»). Auffällig ist, dass Netanjahu gar nicht bestreitet, Geschenke von Arnon Milchan, einem aus Israel stammenden Hollywood-Produzenten, sowie vom australischen Milliardär James Packer entgegengenommen zu haben. Mit Milchan verbinde ihn «eine fast 20-jährige Freundschaft», gab sich Netanjahu gestern unschuldig. Da habe es viele Gelegenheiten gegeben, an denen man sich gegenseitig Geschenke macht.

Die Polizei geht von einem Gesamtwert der Geschenke aus, der umgerechnet fast eine Viertelmillion Euro erreicht. Der Aussage einer Mitarbeiterin Milchans zufolge soll Sara Netanjahu, die Ehefrau des Regierungschefs, regelmässig Bestellungen mit genauen Angaben zu dem von ihr bevorzugten Schmuck oder zur Anzahl der Champagnerflaschen, die sie gern hätte, und wie diese geliefert werden sollten, aufgegeben haben.

Netanjahu lehnt Rücktritt vehement ab

Was den Ministerpräsidenten in weiteren Erklärungszwang versetzen wird, ist der Vorwurf, er hätte im Gegenzug für die grosszügigen Zuwendungen seines Freundes aus der Filmbranche ein Gesetz vorangetrieben, dass Milchan bei Rückkehr in sein Heimatland enorme Steuereinsparungen verschaffen würde. Zeuge vor Gericht könnte in dieser Sache ausgerechnet Netanjahus stärkster politischer Widersacher sein: Jair Lapid, Chef der oppositionellen Zukunftspartei. Lapid war in Netanjahus letzter Koalition Finanzminister.

Vollkommen absurd findet Amit Hadad, Netanjahus Anwalt, dass Lapid, der über Jahre für Milchan tätig gewesen sei, nun vor Gericht gegen Netanjahu aussagen will. Lapid selbst habe das umstrittene Gesetz vorangetrieben. Laut Polizeibericht ergab die Untersuchung, dass es sich bei der «Beziehung zwischen dem Ministerpräsidenten und Herrn Milchan um keine harmlose Freundschaft handelte, sondern um kriminelle Bestechung». Auch Milchan, so rät die Polizei, sei vor Gericht zu stellen.

Die Polizeiakte 1000 zeigt auffällige Parallelen zum Korruptionsverfahren gegen Ehud Olmert, Netanjahus Vorgänger im Amt des Regierungschefs. In beiden Fällen geht es um Zigarren und Alkohol, und gegen beide Politiker liefen gleich mehrere Untersuchungen. Während allerdings Olmert von seinem Amt zurücktrat, als sich eine Anklage gegen ihn abzeichnete, lehnt Netanjahu einen Rücktritt vehement ab. Olmert musste für rund eineinhalb Jahre hinter Gitter und ist erst seit kurzem wieder auf freiem Fuss.

Bei der Akte 2000, dem zweiten Fall, den die Polizei vor Gericht sehen möchte, könnte der Mitschnitt eines Telefonats, das zwischen Netanjahu und Arnon Moses, Herausgeber der Zeitung «Jediot Achronot», stattfand, den Regierungschef ins Schleudern bringen.

Koalition steht hinter ihrem Chef – noch

Netanjahu wünschte sich eine wohlwollendere Berichterstattung des eher regierungskritischen Blattes. Im Gegenzug sei er bereit gewesen, die Auflage der Konkurrenzzeitung «Israel Hajom» zu reduzieren. Herausgeber des allein durch Anzeigen finanzierten und deutlich regierungstreuen Blatts «Israel Hajom» ist Netanjahus Intimus, der amerikanische Multimilliardär Sheldon Adelson. Vor knapp elf Jahren gründete Adelson die israelische Tageszeitung, die «Jediot Achronot» in der Auflagenzahl bald überholte und in Israel nach wie vor marktführend ist.

Netanjahu beharrt darauf, stets das Wohl des Staates vor Augen zu haben. Er sei nicht käuflich – «weder für Geschenke eines Freundes noch für eine positive Berichterstattung» in den Zeitungen. Dumm für ihn im Fall der Akte 2000 ist allerdings, dass sein früherer Bürochef Ari Harow sich bereit erklärt hat, als Kronzeuge vor Gericht aufzutreten. Harow hat das fragliche Telefonat offenbar mit angehört.

Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Israelis für einen sofortigen Rücktritt Netanjahus eintritt. Die Erfahrung mit Olmerts Korruptions­affäre lehrt, dass bis zur Anklageschrift viele Monate vergehen können; und selbst dann könnte der Regierungschef weiter im Amt bleiben. Das Gesetz zwingt Netanjahu erst bei einem Schuldspruch des Obersten Gerichtshofs – sollte es denn so weit kommen – zum Rücktritt.

Die Koalition scheint vorläufig noch hinter ihrem Chef zu stehen, wobei Bildungsminister Naftali Bennett, der Chef der Siedlerpartei, einräumte, dass «so viele Geschenke über einen so langen Zeitraum» nicht unbedingt das seien, «was sich die Bürger wünschen».

 

Susanne Knaul, Jerusalem

Anzeige: