Kopf des Tages

Oppositionsführer drohen 30 Jahre Dschungelknast

KAMBODSCHA ⋅ Kem Sokha hatte gute Chancen, den Langzeitdiktator Hun Sen als Premier abzulösen. Doch nun wird ihm mit fadenscheinigen Gründen Hochverrat vorgeworfen.
15. September 2017, 04:40

Dass das Regime in Kambodscha Angst vor Kem Sokha hat, zeigte sich, als es zu ihm nach Hause kam: Über 100 mit Sturmgewehren bewaffnete Polizisten rückten an, um den 64-Jährigen in den frühen Morgenstunden des 3. September zu verhaften. Angesichts der kleinen Armee, die die Staatsmacht mobilisiert hatte, blieb den Personenschützern des kambodschanischen Parlamentariers und Oppositionsführers nichts anderes übrig, als zuzusehen, wie Kem in Handschellen in einen Geländewagen ohne Nummernschilder verladen und weggebracht wurde. Erst später am Tag erfuhr seine Tochter, die mit ihm in der Nationalen Rettungspartei (CNRP) aktiv ist, dass ihr Vater in einen Dschungelknast an der Grenze zu Vietnam gebracht worden war.

Das kambodschanische Regime behauptet, dass Kem gemeinsam mit «ausländischen Mächten» – gemeint sind die USA – den Umsturz in Phnom Penh vorbereitet habe. Als Beweis soll ein vier Jahre altes Video herhalten, in dem Kem über demokratischen Wandel spricht und erwähnt, dass er an von amerikanischen Organisationen durchgeführten Seminaren zur politischen Bildung teilgenommen habe. Daraus soll ihm nun ein Strick gedreht werden: Ihm wird Hochverrat und Spionage vorgeworfen. Am Montag erkannte ihm das Parlament in Phnom Penh die Immunität ab. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Dass Premierminister Hun Sen grosse Geschütze gegen Kem auffährt, liegt daran, dass dieser ihm gefährlich werden könnte: Beobachter gehen davon aus, dass Kem bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen gute Chancen hätte, Hun zu schlagen.

Nun denkt Hun nicht daran, die Macht abzugeben: Seit 32 Jahren regiert der ehemalige Kommandeur eines Rote-Khmer-Regiments sein Land mit eiserner Hand. Trotzdem rumort es in der Bevölkerung. Es ist den Kambodschanern nicht verborgen geblieben, dass ihr Land unter Korruption, Armut und Mangel leidet, während in den Nachbarländern Vietnam, Thailand und Malaysia die Wirtschaft boomt. In den vergangenen Jahren erhielt die erst 2012 gründete CNRP deshalb regen Zulauf. Im Vorfeld der Wahlen setzt Hun jetzt auf ein scharfes Vorgehen gegen Kritiker und Opposition. Über 15 unabhängige Radio­stationen wurden geschlossen. Die englischsprachige Tageszeitung «The Cambodia Daily», die seit ihrer Gründung 1993 viele Skandale aufgedeckt hat, wurde ebenfalls dicht gemacht. Ihre letzte Schlagzeile am Tag nach der Verhaftung Kems: «Beginn der unverblümten Diktatur».

Das harte Durchgreifen des Regimes zeugt von der veränderten politischen Grosswetterlage in der Region. Nach dem Ende der Terrorherrschaft der Roten Khmer (1975–1979) waren die USA jahrzehntelang Schutzmacht und Wohltäter Kambodschas. Doch heute beansprucht China die Rolle als Hegemonialmacht in Südostasien für sich. Mit Hilfsgeldern und Investitionen macht es sich autoritäre Regimes gefügig – ohne dabei wie die USA auf die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsnormen zu drängen. Der US-Botschafter in Phnom Penh nannte die Vorwürfe, die USA planten gemeinsam mit Kem einen Umsturz in Kambodscha «haltlos» und «absurd». Die Europäische Union brandmarkte die jüngsten Ereignisse eine «gefährliche politische Eskalation».

Ulrike Putz, SIngapur


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