Parteichef stürzt eigene Regierung

RUMÄNIEN ⋅ Premierminister Sorin Grindeanu wird von der eigenen Partei gestürzt. Es droht eine politische Krise.
16. Juni 2017, 07:24

Als Sorin Grindeanu im Januar zum Premier ernannt wurde, galt er noch als Platzhalter für den mächtigen Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, der wegen hängiger Korruptionsverfahren auf den Posten verzichten musste. Doch der 43-jährige Grindeanu wollte sich nicht mit der Rolle einer Marionette zufriedengeben und wagte es, mit eigenen Vorstellungen über den Regierungskurs den PSD-Chef herauszufordern.

Dragnea, 54, forderte den jüngeren Genossen umgehend zum Rücktritt auf. Dieser lehnte mit den Worten ab, Dragnea wolle nur «die ganze Macht in seinen Händen konzentrieren». Der Parteichef berief darauf am Mittwoch den PSD-Vorstand ein, der folgsam der eigenen Regierung das Vertrauen entzog und zugleich beschloss, Grindeanu nach 20 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei zu werfen. Auch das gesamte Kabinett musste geschlossen abdanken, Dragnea hatte zuvor jedem Minister ebenfalls mit Parteiausschluss gedroht.

Grindeanu gibt sich kampf­bereit: «Ich trete nicht zurück, ich trage Verantwortung für Rumänien», sagte er vor Journalisten. Er werde nur gehen, wenn Präsident Klaus Iohannis seinen Rücktritt akzeptiere und einen PSD-Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftrage. Iohannis indes fühlt sich nicht zuständig, in einen parteiinternen Machtkampf einzugreifen. Jetzt muss die PSD im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung einleiten.

Dragnea wirft Grindeanu Schwäche vor, er habe 40 Prozent der Vorhaben nicht termingerecht umgesetzt. Noch vor einem Monat gab es überschwängliches Lob: «Alle Minister erfüllen mich mit grosser Zufriedenheit, als Bürger, als Präsident des Parlaments und als Parteivorsitzender», säuselte Dragnea. Doch seine Gründe sind vorgeschoben, unter normalen Umständen hätte Grindeanu nicht abtreten müssen: Rumäniens Wirtschaft boomt, sie verzeichnet im ersten Quartal dieses Jahres das höchste Wachstum und die niedrigste Inflation innerhalb der EU. Auch die Arbeitslosenrate ist rückläufig, seit Jahresbeginn gab es keine Strassenproteste mehr.

Anti-Korruptionsgesetz löst Machtkampf aus

Hauptgrund des Machtkampfs sind Meinungsverschiedenheiten über das Anti-Korruptionsgesetz. Anfang Jahres hatte die PSD in einer Gesetzesvorlage gefordert, Korruption und Amtsmissbrauch unter einer Schadenssumme von rund 45000 Euro straffrei zu stellen. Damit wären Hunderte Verfahren, darunter auch der Fall Dragnea, hinfällig geworden. Unter dem Druck tagelanger Massenproteste in ganz Rumänien sowie der EU-Kommission in Brüssel musste die Vorlage zurückgezogen werden.

Als Nachfolgerin Grindeanus ist die Innenministerin Carmen Dan im Gespräch, eine Vertraute Dragneas, wohl eine verlässliche Marionette. So bleibt Rumänien weiterhin in Geiselhaft postkommunistischer Seilschaften. Die Sozialisten haben nie mit der Vergangenheit gebrochen, im Gegenteil: Hinter demokratischen Fassaden sind die Machtstrukturen aus der Ära des Karpaten-Stalin Nicolae Ceausescu intakt geblieben.

Rudolf Gruber, Wien

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