Pfusch beim Gerichtsverfahren um Carles Puigdemont

DEUTSCHLAND ⋅ Die Richter im schleswig-holsteinischen Neumünster irrten sich im Fall des katalanischen Separatistenführers beim Tatdatum. Der Beschluss wurde inzwischen korrigiert.
12. April 2018, 07:41

Die Causa Carles Puigdemont sorgt seit Tagen für Ärger. Vor allem weil Spaniens Justiz glaubt, dass Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht (OLG) im Auslieferungsstreit nicht korrekt und entsprechend der EU-Regeln handelt. Nun erhält das Misstrauen der Spanier neue Nahrung: Die 16-seitige Begründung des OLG-Beschlusses, der dieser Zeitung vorliegt, enthält einen überraschenden Fehler. Und zwar einen gravierenden Schnitzer mit einem Tatdatum, welches darauf schliessen lässt, dass der OLG-Strafsenat nicht mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet hat.

Nach dem Hinweis dieser Zeitung korrigierte das OLG gestern den Fehler. Die schnelle Vorentscheidung des 1. Strafsenats am 5. April hatte alle überrascht – sogar Puigdemonts Anwälte. Immerhin lässt das deutsche Rechtshilfegesetz den Richtern nach Festnahme des Beschuldigten 60 Tage Zeit bis zur endgültigen Entscheidung. Der frühere katalanische Ministerpräsident war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Weitreichende Vorentscheidung

Doch das OLG hatte es sehr eilig: Schon zwei Tage nachdem die Generalstaatsanwaltschaft am 3. April die Überstellung Puigdemonts an Spanien für zulässig erklärte, trafen die Richter eine weitreichende Entscheidung: Sie erklärten eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig. Und sie äusserten zugleich Zweifel am Vorwurf der Veruntreuung, dem zweiten Auslieferungsgrund – wenn überhaupt, kann Puigdemont demzufolge nur noch wegen Untreue an Spanien ausgeliefert werden. Doch in Sachen Veruntreuung unterlief der Strafkammer in ihrem Beschluss ein Irrtum: Sie setzte ein falsches Datum hinsichtlich der mutmasslichen Zweckentfremdung öffentlicher Mittel durch Puigdemont fest.

Laut OLG bewilligte die katalanische Separatistenregierung am 31. Oktober 2017 die Erstellung von Wahlmaterialien und Wählerlisten für das illegale Unabhängigkeitsreferendum, für das nach spanischen Ermittlungen 1,6 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben wurden. In Wirklichkeit beschloss die Puigdemont-Regierung dies jedoch schon am 7. September, wie klar aus den spanischen Ermittlungsunterlagen hervorgeht. Der Fehler hätte jedem der drei Strafkammer-Richter auffallen müssen, denn das Referendum fand bereits am 1. Oktober 2017 statt. Am vom Gericht angeführten Datum, dem 31. Oktober, war die Puigdemont-Regierung schon nicht mehr im Amt, weil sie am 27. Oktober abgesetzt worden war.

«Keinen Einfluss auf die Entscheidung»

Die Sprecherin des OLG, Frauke Holmer, wollte dem Irrtum keine grössere Bedeutung beimessen und sprach von einem «offensichtlichen Schreibfehler», der gestern korrigiert worden sei. Sie betonte, dass dieser Fehler «auf die Entscheidung des Senats keinen Einfluss hatte». Liest man die OLG-Begründung, kann man durchaus zu anderer Auffassung kommen. Denn dort zweifeln die Richter, ob die Referendumskosten «nach Absetzung der Regionalregierung» – was ja am 27. Oktober geschah – wirklich aus Steuergeldern bezahlt wurden. Oder vielleicht doch aus privaten Spenden, wie Puigdemont behauptet. Das liest sich fast so, als ob das OLG tatsächlich etwas durcheinandergekommen sein könnte und irrtümlich davon ausgeht, dass die Puigdemont-Regierung erst am 31. Oktober 2017 über die Herstellung der Wahlmaterialien entschieden habe.

Oberstaatsanwältin Wiebke Hoffelner, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, die das OLG ebenfalls auf diese Fehlleistung aufmerksam gemacht hatte, äusserte ihr «Unverständnis» über diesen Schnitzer.

 

Ralph Schulze, Madrid


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