Pompeo will den Präsidenten repräsentieren

USA ⋅ Der designierte Aussenminister Mike Pompeo hat Auskunft über sein politisches Programm gegeben.
13. April 2018, 07:23

CIA-Direktor Mike Pompeo hat gestern vor der Aussenpolitischen Kommission des Senats versucht, Bedenken gegen seine Beförderung zum Aussenminister zu zerstreuen. Der 54-Jährige versicherte den Volksvertretern: «Mein wichtigster Job wird es sein, den Präsidenten zu repräsentieren.» Auch werde er versuchen, die Arbeitsmoral im Aussenministerium zu steigern, weil die Diplomatie in der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle spiele. Damit trat Pompeo dem angeblichen Zerrbild entgegen, das in den vergangenen Tagen häufig von ihm gezeichnet worden sei. Er sei «keine Kriegsgurgel», sagte Pompeo.

In der langen Fragerunde, der sich Pompeo stellen musste, deutete der ehemalige Parlamen­tarier, Unternehmer und Berufsmilitär dann an, dass er sehr wohl unterschiedliche aussenpolitische Akzente als der Präsident setzen würde. So kritisierte er das Verhalten der russischen Regierung mit scharfen Worten. Sämtliche Krisen im bilateralen Verhältnis zwischen Moskau und ­Washington liessen sich mit dem «schädlichen Verhalten» der ­russischen Regierung begründen, sagte Pompeo. Auch sagte er, dass ein Militärschlag gegen Nord­korea «katastrophale» Folgen ­haben könnte – wiewohl das Weisse Haus im vergangenen Jahr mit einer solchen Aktion geliebäugelt hatte, um das Regime an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Auch zu Syrien wurde Pompeo befragt. Allerdings drehten sich die Fragen primär darum, ob der Präsident überhaupt die rechtlichen Befugnisse besitze, einen militärischen Vergeltungsschlag anzuordnen, ohne zuvor das Parlament um Erlaubnis zu fragen. (rrw)


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