Protestwelle in Tunesien gegen Spardiktat

DEMONSTRATION ⋅ Kurz vor dem Jahrestag der Revolution brodelt es in der Wiege des Arabischen Frühlings. Im ganzen Land gehen junge Menschen auf die Strasse, um gegen die wirtschaftlichen Missstände zu demonstrieren.
12. Januar 2018, 07:27

Martin Gehlen, Tunis

Zum Feiern ist in Tunesien derzeit niemandem zumute. In der Woche vor dem siebten Jahrestag des 14. Januar 2011 brodelt es in der Wiege des Arabischen Frühlings, genauso wie damals, als das Volk Diktator Zine el-Abidine Ben Ali in die Flucht schlug.

In der Nacht auf Donnerstag kam es erneut in einem Dutzend Orte zu Randale und Plünderungen. «Das Volk fordert den Sturz des Finanzgesetzes», skandierten die Demonstranten im Zentrum von Tunis. Für heute haben die Aktivisten zu einer Grossdemonstration in der Hauptstadt gegen das umstrittene Spargesetz 2018 aufgerufen, welches die gröbsten Löcher im Staatshaushalt durch Abbau von Subventionen, höhere Verwaltungsabgaben und höhere Mehrwertsteuer stopfen soll.

Das Sparpaket trifft vor allem die ärmeren Leute, weil es Lebensmittel und Medikamente verteuert, genauso wie Benzin und Kochgas. Zudem verlor der tunesische Dinar in den letzten zwei Jahren ein Viertel seines Wertes. 2018 soll es nach dem Willen des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch einmal um 15 Prozent bergab gehen.

Strassensperren und angezündete Autoreifen

Die Demonstranten fordern, dass die Regierung das neue Finanzgesetz kassiert und stattdessen energischer gegen Korruption vorgeht. Sie wollen, dass die Lebensmittelpreise wieder sinken. Und sie verlangen, der Staat solle Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen.

Mehr als 600 Personen wurden bisher festgenommen, rund 80 Polizisten verletzt. In Tebourba, 30 Kilometer westlich von Tunis, starb ein 45-Jähriger unter noch ungeklärten Umständen. Vor allem im vernachlässigten Zentrum des Landes, aber auch in der Touristenmetropole Sousse und den Aussenbezirken von Tunis lieferten sich Demonstranten Strassenschlachten mit der Polizei. In Sidi Bouzid, wo Gemüsehändler Mohamed Bouazizi Ende 2010 mit seiner Selbstverbrennung den Arabischen Frühling ins Rollen brachte, errichteten Jugendliche Strassensperren und zündeten Autoreifen an. Nahe Tunis in Hammam-Lif konnten Sicherheitskräfte einen Brandanschlag auf einen Schnellzug nach Sousse verhindern. Auf der Insel Djerba, wo die meisten der etwa 2000 tunesischen Juden leben, schleuderten Angreifer einen Brandsatz in eine Synagoge, der jedoch nur geringen Schaden anrichtete.

Premierminister Youssef Chahed versuchte, die Gemüter zu beruhigen: «Die Situation wird sich verbessern», beteuerte er im Radio. 2018 werde das letzte schwierige Jahr mit dem letzten schwierigen Haushalt sein. «Die tunesische Wirtschaft nimmt an Fahrt auf. Deshalb fordern wir, dass alle die Gewalt einstellen und miteinander reden.»

Verzweifelte Sehnsucht nach neuem starkem Mann

Denn nicht nur die Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit, auch die schlechte Arbeitsmoral in der Bevölkerung machen Tunesien zu schaffen. Fabriken und Unternehmen finden keine Arbeiter, bei der Wein- und Olivenernte fehlt ebenfalls Personal, Taxifahrer lassen Kunden an der Strasse stehen – mit der Begründung, es sei im Moment zu viel Verkehr. Ein Servicetelefon, das tatsächlich jemand abhebt und wo Kunden dann auch noch professionell bedient werden, muss erst noch erfunden werden.

Wer Kritik an den schlechten Leistungen übt, löst in der Regel keine erhöhten Anstrengungen aus, sondern nur beleidigte Gesichter. In den bizarr überbe­setzten Amtsstuben Tunesiens herrscht chronischer Müssiggang. Staatsfirmen wie die Fluggesellschaft Tunisair bewegen sich in einem wirklichkeitsfremden Trott. Vor dem Hafen von Tunis warten Frachtschiffe in der Regel zwei bis vier Wochen, bis sie andocken können, weil das Entladen im Hafen nur im Schneckentempo erfolgt. Wer von den jungen Leuten kann, taktet sich in einem ausländischen NGO-Projekt ein. Wer dies nicht schafft, vertreibt sich die Tage im Café und legt die Hände in den Schoss. 80 Prozent der Befragten, so zeigte eine Umfrage von Anfang Dezember, halten die ­aktuelle Lage inzwischen für schlechter als unter dem 2011 geschassten Diktator Ben Ali.

Und so träumen immer mehr Tunesier, statt eigene Ideen zu entwickeln und Initiativen zu ergreifen, von der Rückkehr eines neuen starken Mannes – damit dieser ihnen die Probleme abnimmt und sie löst.

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